Der Streit um den Deutschen Buchhandlungspreis hat eine neue Eskalationsstufe erreicht: Die geplante Preisverleihung auf der Leipziger Buchmesse wurde kurzfristig abgesagt. Hintergrund ist die anhaltende Kontroverse um den Ausschluss mehrerer Buchhandlungen – darunter die Göttinger Buchhandlung Rote Straße (wir berichteten). Die Entscheidung zeigt, wie stark der Konflikt inzwischen die Buchbranche und die Kulturpolitik beschäftigt.
Göttinger Buchhandlung im Mittelpunkt der Debatte
Im Zentrum der Auseinandersetzung steht die Buchhandlung Rote Straße in Göttingen, die gemeinsam mit zwei weiteren Buchhandlungen aus Bremen und Berlin von der Preisliste gestrichen wurde. Zunächst hatte das Büro des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien den Buchhandlungen mitgeteilt, sie seien von der unabhängigen Jury nicht für den Preis ausgewählt worden. Inzwischen erklärte die Jury jedoch öffentlich, dass die drei Buchhandlungen ursprünglich sehr wohl als Preisträgerinnen vorgesehen waren. Die spätere Entscheidung, sie nicht auszuzeichnen, sei außerhalb ihres Einflussbereichs getroffen worden.
Besonders brisant: Nach Angaben der Anwälte der Buchhandlungen hätten zwei von ihnen – darunter die Buchhandlung Rote Straße – sogar als „besonders herausragende Buchhandlungen“ ausgezeichnet werden sollen. Diese Kategorie ist mit einem Preisgeld von 15.000 Euro verbunden.
Hintergrund: Verfassungsschutz-Abfrage
Der Ausschluss der Buchhandlungen steht im Zusammenhang mit dem sogenannten Haber-Verfahren. Dabei können Ministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz anfragen, ob Erkenntnisse über mögliche extremistische Bezüge vorliegen. Welche Informationen konkret zu den betroffenen Buchhandlungen vorliegen sollen, ist bislang nicht öffentlich bekannt. Kritiker sehen in diesem Verfahren ein Problem für die kulturelle Freiheit. Wenn staatliche Preise oder Fördermittel auf Grundlage geheimer Einschätzungen vergeben oder entzogen werden, könne dies eine abschreckende Wirkung auf Kulturschaffende haben.
Kritik aus der Buchbranche
Auch innerhalb der Branche wächst der Widerstand gegen das Vorgehen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat die Anwendung solcher Sicherheitsprüfungen im Zusammenhang mit dem Buchhandlungspreis deutlich kritisiert. Der Verband warnte davor, dass eine solche Praxis im Kulturbereich als eine Art Gesinnungsprüfung verstanden werden könne. Kulturstaatsminister Weimer gerät durch diese Affäre weiter unter starken öffentlichen Druck.
Klagen gegen Ministerium und Verfassungsschutz
Die betroffenen Buchhandlungen haben inzwischen Klagen eingereicht. Vor Verwaltungsgerichten soll unter anderem geklärt werden, ob der Datenaustausch zwischen Kulturministerium und Verfassungsschutz rechtmäßig war. Die Verfahren könnten grundsätzliche Bedeutung für die staatliche Kulturförderung haben.
Wachsende Solidarität in Göttingen
Während die juristische Auseinandersetzung beginnt, wächst in Göttingen die Unterstützung für die Buchhandlung Rote Straße. Neben Kulturschaffenden, Leserinnen und Lesern und Initiativen aus dem Umfeld der Universität fordern auch Politiker verschiedener Parteien mehr Transparenz bei der Entscheidung über den Buchhandlungspreis. Für viele Menschen in der Stadt ist die Buchhandlung Rote Straße längst mehr als nur ein Geschäft – sie gilt als wichtiger kultureller Treffpunkt und Veranstaltungsort.
Spendenkampagne gestartet
Parallel dazu wurde eine bundesweite Spendenkampagne zur Unterstützung der betroffenen Buchhandlungengestartet. Ziel ist es, die laufenden Gerichtsverfahren zu finanzieren. Der Streit um den Buchhandlungspreis hat sich damit zu einer größeren kulturpolitischen Debatte entwickelt – über Transparenz staatlicher Entscheidungen, Meinungsfreiheit im Kulturbereich und die Rolle von Sicherheitsbehörden bei der Kulturförderung.