
Mit einem offenen Brief erhöhen eine Anwohnerinitiative und mehrere politische Organisationen den Druck auf die Eigentümerseite des Göttinger Wohnkomplexes Groner Landstraße 9/9a/9b. Sie verlangen eine unverzügliche Wiederherstellung der Warmwasserversorgung – und fordern die Stadt auf, ihre Anordnung konsequent durchzusetzen.
Der auf den 14. November datierte Brief entstand auf Initiative einer Anwohnerin des Leineviertels. Er richtet sich an die Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwaltung und die Göttinger Quartiersgesellschaft. Stadt und Stadtwerke erhalten ihn nachrichtlich. Unterzeichnet haben Anke Mollenkott für Anwohnerinnen und Anwohner des Leineviertels, der Stadtverband Grüne Göttingen, die Grüne Jugend Göttingen, Volt Göttingen, GöLinke, Die Partei Göttingen, das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung und die SPD Göttingen. Damit verbindet der Aufruf Engagement aus der Nachbarschaft mit parteiübergreifender politischer Unterstützung.
Seit August fehlt die Wärmeversorgung
Hintergrund ist die seit August unterbrochene Fernwärmeversorgung. Die Stadtwerke hatten die Lieferung wegen Zahlungsrückständen eingestellt. Seitdem kann die zentrale Anlage, die auch das Warmwasser erzeugt, nicht betrieben werden. Der Brief verweist auf 545 Menschen, die Anfang Oktober in dem Komplex gemeldet gewesen seien, darunter 171 Kinder. Diese Zahlen beziehen sich ausdrücklich auf den damaligen Meldestand. Das Verwaltungsgericht Göttingen wies mit Beschluss vom 10. November den Eilantrag der Eigentümergemeinschaft gegen eine Verfügung der Stadt zurück. Diese verlangt die Wiederherstellung der Warmwasserversorgung bis zum 15. November und einen Nachweis bis zum 16. November. Nach Auffassung des Gerichts gehört warmes Wasser zu nutzbaren sanitären Anlagen. Die wirtschaftlichen Interessen der Eigentümergemeinschaft müssten hinter dem Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner zurückstehen.
Eigentümer sollen zahlen und gemeinsam handeln
Die Unterzeichnenden fordern, die Warmwasserversorgung einschließlich notwendiger Reparaturen unverzüglich wiederherzustellen. Außerdem müssten die Eigentümer ihr Hausgeld zahlen und eine Eigentümerversammlung einberufen. Nach Darstellung des Briefes hat im laufenden Jahr bislang keine solche Versammlung stattgefunden. Besonders deutlich kritisiert das Bündnis die Zahlungsströme: Dem Brief zufolge überweist die Stadt monatlich rund 36.000 Euro Unterkunftskosten an die Vermieterseite. Gleichzeitig beziffern die Unterzeichnenden die Rückstände bei den Stadtwerken auf rund eine halbe Million Euro. Sie werfen der Eigentümerseite vor, dass öffentliche Zahlungen die Versorgung der Menschen im Haus nicht sicherstellten. Auch angekündigte Räumungsverfahren greifen die Unterzeichnenden auf. Nach ihren Angaben seien von 118 angekündigten Räumungsklagen bislang keine beim Amtsgericht eingegangen; ebenso seien keine entsprechenden Kündigungen ausgesprochen worden. Mit dieser Darstellung wenden sie sich gegen eine Verunsicherung der Bewohnerschaft.
Stadt soll Anordnung durchsetzen
Von der Stadt erwartet das Bündnis bei ausbleibender Umsetzung Zwangsgelder und nötigenfalls eine Ersatzvornahme. Zudem fordert es mehrsprachige Beratung vor Ort zu Mietminderungen und eine entsprechende Überprüfung der übernommenen Unterkunftskosten. Die Eigentümergemeinschaft soll nach dem Willen der Unterzeichnenden auf eine Beschwerde gegen den Eilbeschluss verzichten. Rechtlich bleibt dieses Rechtsmittel allerdings möglich: Gegen die Entscheidung kann sie das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht anrufen. Eine abschließende gerichtliche Klärung des gesamten Streits liegt mit dem Eilbeschluss somit nicht vor.
Ulf Engelmayer
