Auf Initiative des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsichen Landtag am 03. November 2020 die Resolution „Geflüchtete, Werkvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose sicher unterbringen“ beschlossen. Die Kommission fordert die Landesregierung in Anbetracht der Corona-Pandemie auf, geeignete Schutzmaßnahmen für Geflüchtete, Werksvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose in Gemeinschaftsunterkünften zu ergreifen.
Die Forderungen im Überblick
- „Social distancing“ und Hygienestandards müssen für alle umsetzbar sein
- Die Belegungsdichte in Gemeinschaftsunterkünften soll reduziert werden
- Zur Entzerrung der Unterbringung sollten ergänzend (Ferien)Wohnungen sowie Jugend- und Freizeitheime und sonstige geeignete Gebäude angemietet werden
- Risikogruppenangehörige und Vulnerable sollten vorrangig und unverzüglich umverteilt werden
- Bewohner_innen von Gemeinschaftsunterkünften haben ein Anrecht auf Information
- Quarantäne muss auf unvermeidliche Fälle beschränkt werden
Dazu Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats Niedersachsen: „Die Landesregierung und die Kommunen müssen aufhören, die Gesundheit der Bewohnenden von Gemeinschaftsunterkünften leichtfertig aufs Spiel zu setzen und ihnen endlich den gleichen Schutz vor dem Corona-Virus zuteil werden lassen, der auch für die übrige Bevölkerung gilt. Auch dürfen sich pauschale Quarantäneanordnungen nicht wiederholen, denn diese verstoßen gegen die Vorgaben des RKI und geltendes Recht. Zudem werden sie von den Betroffenen als Bestrafung für das Leben in einer Gemeinschaftsunterkunft und als Internierung wahrgenommen.“
Mehr auf den Seiten des Flüchtlingsrats Niedersachsen