Die Ratssitzung am Freitag, 13. November 2020, fand aufgrund der Corona-Pandemie in der Göttinger Sparkassenarena statt. Die Tagesordnung enthielt unter anderem sieben politische Anträge der Ratsfraktionen und Ratsgruppen.
Große Wohnungen für kinderreiche Familien
Mit dem Antrag „Große Wohnungen für kinderreiche Familien“ möchte die SPD-Ratsfraktion erreichen, dass neuer Wohnraum für kinderreiche Familien geschaffen wird. Dafür soll die Verwaltung prüfen, ob es möglich ist, nach dem Vorbild der Häuser in der Holtenser Landstraße durch die „Göttinger milde Stiftung“ entsprechenden Wohnraum zu schaffen. Der Rat hat den Antrag einstimmig direkt beschlossen, ein Bericht wird im Sozialausschuss folgen.
Begleitender Sanierungsausschuss für das Deutsche Theater
Mit Blick auf das Sanierungsvorhaben zum Gebäudeensemble des Deutschen Theaters hat die CDU-Ratsfraktion gefordert, einen Sonderausschuss einzurichten, der die Sanierung des Deutschen Theaters begleitet und die Entscheidungsfindung für den Rat vorbereitet. Dieser Sonderausschuss solle sich aus Vertretern der in den Rat gewählten Parteien, des Deutschen Theaters, der Verwaltung von Stadt und Landkreis Göttingen, des Landes sowie den für die Sanierung fördermittelgebenden Institutionen, zum Beispiel dem Bund, zusammensetzen. Ein Sonderausschuss erhöhe die Transparenz des auf mehrere Jahre angesetzten Sanierungsprozesses und sorge für einen besseren Informationsaustausch aller beteiligten Akteure. Der Antrag wurde einmütig an den Kultur- und den Bauausschuss überwiesen.
Ein qualifizierter Mietspiegel für Göttingen
Bekommt die Stadt Göttingen einen qualifizierten Mietspiegel? Das möchte die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion mit ihrem Antrag erreichen. Ein Mietspiegel schaffe demnach sowohl für Vermieter*innen als auch für Mieter*innen Rechtssicherheit und sorge dafür, dass die Mietpreisbremse in Göttingen genutzt werden könne. Die Erstellung des qualifizierten Mietspielgels solle durch ein auf dem Gebiet spezialisiertes Institut durchgeführt werden.
Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Soziales, Integration, Gesundheit und Wohnungsbau überwiesen.
Wiederherstellung des Bürgerservice in den Ordnungsbehörden
Die Göttinger Linke/ALG-Ratsgruppe fordert schnellstmöglich ein Konzept von der Verwaltung, wie der Bürgerservice wieder in einen für die Bürger*innen funktionierenden Zustand versetzt werden könne. Dabei sei grundsätzlich darauf zu achten, dass Termine bei Behörden in angemessenen Fristen zu bekommen sind. Außerdem müsse es auch für Menschen ohne Online‐Zugang möglich sein, einen Termin zu bekommen. Hintergrund ist, dass es aufgrund er Corona-Pandemie beispielsweise im Einwohnermeldebereich zu langen Wartezeiten kommt.
Der Antrag wurde einstimmig an den Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, allgemeine Verwaltungsangelegenheiten und Feuerwehr überwiesen.
Elterntaxis stillegen: Verkehrssituation rund um unsere Schulen entschärfen
Das Problem der „Elterntaxis“ – so begründet die PARTEI-Ratsgruppe ihren Antrag – sei auch in Göttingen allgegenwärtig und scheinbar auch mit Kontrollen und Bußgeldern nicht in den Griff zu bekommen. Insbesondere vor Grundschulen führe dies immer wieder zu lebensbedrohlichen Situationen für die Kinder, denn im Alter von sechs bis zehn Jahren verfügten sie noch nicht über die Körpergröße, um über Autos hinüberschauen zu können und könnten meist Geschwindigkeit und Entfernungen noch nicht gut einschätzen. Abgesehen von der schwierigen Verkehrslage, die entstünde, wenn jede Familie ihr Kind mit dem eigenen Auto zur Schule bringe, sei es auch aus ökologischer und pädagogischer Sicht nicht sinnvoll.
Der Antrag wurde zur weiteren Diskussion und Prüfung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Mobilität und an den Schulausschuss überwiesen.
Ein Wohnraumschutzgesetz für sozialen Zusammenhalt
Wohnen ist ein Menschenrecht, eine menschenwürdige Wohnung für alle daher ein Muss, unterstreicht die Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion. Bisher fehle es in Niedersachsen jedoch an einem Wohnraumschutzgesetz, das Mindeststandards für menschenwürdiges Wohnen definiere. Deshalb fordert Ratsfraktion den Oberbürgermeister dazu auf, sich über den Niedersächsischen Städtetag und gegenüber der Niedersächsischen Landesregierung für ein Niedersächsisches Wohnraumschutzgesetz mit verbindlichen Mindeststandards und wirksamen Strafen einzusetzen.
Der Antrag wurde mehrheitlich beschlossen.
Keine Gebühren für Außengastronomie 2020/21
Die Corona-Pandemie fordert ihren Preis auch in der Göttinger Gastronomie und im Einzelhandel. Viele Gastronomen, Einzelhändler*innen und Kleinstunternehmer*innen sind in ihrer Existenz bedroht, weil die Maßnahmen gegen die Pandemie ihre Arbeit erschweren, die Umsätze einbrechen, die Kundschaft fehlt. „Die Gastronomie konnte mit der Bewirtung an der frischen Luft im Sommer zumindest noch höhere Verluste verhindern, jedoch wird dies mit zunehmend kühlerem Wetter schwieriger umzusetzen sein“, so die PARTEI-Ratsgruppe. Um für die Bedienung und den Verkauf unter winterlicher Witterung gerüstet zu sein, würden viele Unternehmer in geeignete Utensilien investieren müssen. Diese Investition treffe sie aber zu einem Zeitpunkt, an dem für viele nicht sicher sei, wie lange sie finanziell überhaupt noch durchhalten werden. Der Vorschlag der PARTEI: Die Stadtverwaltung solle für die Saison 2020/2021 keine Gebühren für Außengastronomie und Außenverkauf zu erheben und schon bezahlte Summen zu erstatten.
Der Antrag wurde einstimmig zur weiteren Beratung in den Bauausschuss überwiesen.