Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich und – wie im Referentenentwurf von Bundesminister Hubertus Heil vorgesehen – auf den Weg zu bringen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten in Südniedersachsen-Harz, Dr. Roy Kühne und Fritz Güntzler, bekamen daher Post von DGB Kreisverbänden: Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes werde Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt, drängen die Gewerkschafter*innen zum Einlenken.
Dazu die Geschäftsführerin der DGB-Region Südniedersachsen-Harz, Agnieszka Zimowska: „Es sind mitbestimmte Betriebe und ihre Betriebsräte, die in der Corona-Krise soziale Absicherung und demokratische Strukturen aufrecht erhalten. Die CDU leistet mit ihrer Blockadehaltung dem antidemokratischen Zeitgeist Vorschub. Wir brauchen mehr Mitbestimmung und nicht weniger!“
Die CDU/CSU verhindert derzeit im Bundestag die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzesentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren.
Diesen Schutz braucht es dringend, denn aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit wehren die Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab.