Der Rat der Stadt Göttingen tagte am Freitag, 18. Juni 2021, ab 17.00 Uhr aufgrund der Corona-Pandemie in der Sparkassen-Arena, Schützenanger 1, in Göttingen. Damit wurde es ermöglicht, den notwendigen Abstand zwischen den Sitzungsteilnehmer*innen beziehungsweise den Besucher*innen einzuhalten. Die Sitzung wurde außerdem als Live-Stream gezeigt.
Diese politischen Anträge wurden diskutiert:
Gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen und -gruppen sowie des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes zur Senkung der Kreisumlage
Der Rat hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Göttingen den Landrat und den Kreistag des Landkreises Göttingen auffordert, den Hebesatz der Kreisumlage für die künftigen Haushaltsjahre dauerhaft von 50 auf 48 Punkte zu senken. Zugleich wird der Oberbürgermeister beauftragt, den Landrat und die Fraktionen des Kreistages schriftlich über die beschlossene Resolution zu informieren und sie aufzufordern, für eine Senkung der Kreisumlage einzutreten.
Gemeinsamer Antrag der Bündnis90/Die Grünen-, CDU- und FDP-Ratfraktionen, der GöLinke/ALG- und PARTEI-Ratsgruppen und des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes zur Verschiebung der Wahl der Delegiertenversammlung des Beirats für Menschen mit Behinderungen
Der Antrag wurde zurückgezogen
Gemeinsamer Antrag der Bündnis90/Die Grünen- und CDU-Ratsfraktionen, der GöLinke/ALGRatsgruppe und des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes „Ein Ortsrat für den Holtenser Berg“ sowie gemeinsamer Antrag der SPD-Ratsfraktion, der PARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes „Ortsräte für das gesamte Göttinger Stadtgebiet“
Auf Basis der Anträge zur Errichtung eines Ortsrats für den Holtenser Berg bzw. von Ortsräten für das gesamte Stadtgebiet hat der Rat mehrheitlich beschlossen, die Anträge zur Prüfung an den Ausschuss für Allgemeine Angelegenheiten zu überweisen.
Gemeinsamer Antrag der CDU- und Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktionen und des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes „Entwicklungskonzept für das Gelände der musa und des HW2“
Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass die Stadt für das Gelände der musa und des HW2 kurzfristig ein Entwicklungskonzept mit den Akteur*innen vor Ort erarbeitet. Darin soll unter Berücksichtigung der Themenfelder Kultur- und Kreativwirtschaft und Social Impact sowie Freiraum für Beteiligungsprozesse für und mit der Weststadt geprüft werden, was wann und wo im Gebäudekomplex und auf dem Gelände realisiert werden kann. Hierfür soll auch mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) Kontakt aufgenommen werden, um die restlichen Flächen dieses Gelände für die Stadt Göttingen zu erwerben. Dieser Masterplan soll im Ausschuss für Kultur und Wissenschaft vorgestellt werden.
Der Antrag wurde einstimmig an den Kulturausschuss überwiesen.
Antrag der SPD-Ratsfraktion „Corona-Pandemie – Solidarität Jugendlicher anerkennen – freies Schwimmen in den Sommerferien“
In ihrem Antrag beschreibt die SPD Kinder und Jugendliche als von den Einschränkungen der Corona-Pandemie anders betroffen als die meisten Teile der Bevölkerung. Zwar zeigten Infektionen häufig einen milderen Verlauf, Kinder und Jugendliche würden aber durch die Kontaktbeschränkungen vor eine besondere Herausforderung gestellt, die für viele seelische und psychische Auswirkungen haben könne. Kinder und Jugendliche hätten im Lockdown zu Hause festgesessen, während viele Arbeitnehmer*innen wenigstens beruflich noch soziale Kontakte gehabt hätten. Diese Solidarität der Kinder und Jugendlichen sei anzuerkennen.
Die Verwaltung soll daher beauftragt werden, mit der Göttinger Sport und Freizeit GmbH Regelungen zu treffen, damit der Besuch der Freibäder für Kinder und Jugendliche während der Sommerferien kostenlos ist. Mit dem Landkreis soll eine interkommunale Lösung auch für Kinder und Jugendliche aus dem Landkreis gefunden werden.
Der Antrag wurde einstimmig in den Sportausschuss überwiesen.
Gemeinsamer Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion, der PARTEI-Ratsgruppe und des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes „Nachhaltiger Neubau der UMG“
In der Ratssitzung kam es nicht zur Abstimmung über den eingereichten Antrag, da einem Änderungsantrag der SPD mehrheitlich zugestimmt wurde.
Nach diesem Änderungsantrag wird die Landesregierung aufgefordert, die Finanzierung sämtlicher geplanter Neubauten und Sanierungen für die Universitätsmedizin Göttingen über den Landeshaushalt sicherzustellen. Die Standards der DGNB sind dabei anzustreben. Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich für diese Ziele bei der Landesregierung einzusetzen. Diese Bitte wendet sich ebenso an alle Abgeordneten aus Stadt, Landkreis und der Region Göttingen.
Antrag der CDU-Ratsfraktion „Die Städtische Wohnungsbau GmbH Göttingen kauft den Hagenweg 20/20a“
Die Stadt soll umgehend eine Gesellschafterversammlung der Städtischen Wohnungsbau GmbH Göttingen einberufen mit dem Ziel, alle Vorbereitungen für den (Teil-)Erwerb des Hagenwegs 20/20a zu treffen nebst notwendiger Veränderungen im Wirtschaftsplan der Gesellschaft. Die Vertretung der Stadt Göttingen wird beauftragt, diesem Beschluss zuzustimmen. Das ist Kern des Antrags der CDU, der vom Rat mehrheitlich an den Sozialausschuss überwiesen.
Antrag der Bündnis90/Die Grünen-Ratsfraktion „Eine mobile Kita für die Weststadt“
Am Standort Hagenweg 20 soll es in Zusammenarbeit mit freien Trägern der Jugendhilfe eine mobile Kita als flexibles Unterstützungssystem für Kinder im Alter von 3 bis 10 Jahren in der Weststadt geben. Dieser Antrag wurde einstimmig vom Rat der Stadt in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Gemeinsamer Antrag der PARTEI-Ratsgruppe, der FDP-Ratsfraktion und der GöLinke/ALG-Ratsgruppe „Modellprojekt kontrollierte Cannabisabgabe in Göttingen“
Der Antrag wurde mehrheitlich in den Sozialausschuss überwiesen. Inhaltlich geht es darum, dass die Stadt Göttingen sich dafür einsetzen soll, dass ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an Personen ab 21 Jahren ermöglicht wird. Hierbei sollen medizinische und soziale Aspekte einer kontrollierten Abgabe als Alternative zur aktuellen Situation herausgearbeitet werden. Die Stadt Göttingen solle hierzu die Bundesregierung und den Bundestag auffordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Genehmigung eines wissenschaftlichen Forschungsprojekts zu vereinfachen.
Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe „Kommunales Wohnraumkonzept ändern – Strengere Regeln für Quote im Bestand“
Die Verwaltung wird aufgefordert, eine Änderung in das kommunale Handlungskonzept zur Schaffung und Sicherung von kommunalem Wohnraum einzubringen. Die Quote soll demnach nur auf gesonderten Antrag im Ausnahmefall auf anderen Wohnraum übertragen werden können. Der Rat ist dann über den Antrag des Vorhabenträgers in jedem Fall zu informieren und die Entscheidung über die Ausnahmeregelung ist vom Rat zu treffen.
Der Antrag wurde einstimmig in den Sozialausschuss überwiesen.
Antrag der FDP-Ratsfraktion „Transparenzoffensive starten – Open-Government-Strategie für die Stadt Göttingen“
Inhaltlich geht es im Antrag darum, die Arbeit von Verwaltung und Politik mit einer Open‐Government‐Strategie offener, partizipativer und kooperativer zu gestalten. Es soll dazu eine Open‐Government‐Strategie entwickelt werden. Einstimmig wurde der Antrag an den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten überwiesen.
Antrag der PARTEI-Ratsgruppe „Teilnahme Göttingens am Warntag 2021 sicherstellen“
Der Antrag wurde zurückgezogen, weil er inhaltlich bereits erledigt ist.
Antrag des Ratsherrn Dr. Francisco Welter-Schultes „Eine Straßenbahnplanung für Göttingen“
Bekommt Göttingen eine Straßenbahn? Eine Diskussion darüber stößt der Antrag an, der zum Ziel hat, dass die Verwaltung in einem Gutachten den Bau eines Straßenbahnsystems für Göttingen prüfen lässt.
Der Antrag wurde einmütig in den Umweltausschuss überwiesen.
Antrag der SPD-Ratsfraktion „Kindertagesstätte in der ehem. Voigt-Schule“
Die Verwaltung sollte prüfen, wie mit dem Auszug des Jungen Theaters eine gemeinsame Nutzung des KAZ in dem Gebäude der ehemaligen Voigt-Realschule und einer Kindertagesstätte zu realisieren wäre. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der CDU-Ratsfraktion „Entwicklung und Standortprüfungen für die Bonifatiusschule I und II“
Der Rat hat den Antrag, bis spätestens vor Beginn der Sommerferien 2021 einen Zwischenbericht zur Standortprüfung unter Berücksichtigung der erforderlichen und angemeldeten Raumbedarfe für die Bonifatiusschule I und II in der Innenstadt dem Schulausschuss zu präsentieren, mehrheitlich beschlossen.
Antrag der FDP-Ratsfraktion „Public Private Partnership bei öffentlichen Bauvorhaben – Sanierungen bezahlbar machen“
Für dringend notwendige Schulsanierungen und Neubauten sollen neue Projekte der anteiligen Finanzierung durch Private und die öffentliche Hand – also Private Public Partnership PPP), von der Verwaltung erarbeitet werden. Das sieht der Antrag vor, der mehrheitlich abgelehnt wurde.