Am 24. März diesen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht das Deutsche Klimaschutzgesetz, für zum Teil nicht verfassungskonform erklärt1. Die von neun jungen Kläger:innen vorgebrachten Klage ist eine von hunderten von Klagen, die seit Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens weltweit gegen unzu- reichende Klimaschutzmaßnahmen von Regierungen und Unternehmen geführt werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird weithin als Meilenstein in der Rechtsprechung zu den Herausforderungen des Klimaschutzes betrachtet. In Bezug auf die unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung urteilte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes: „Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind […] in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030.
Doch was genau umfasst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes? Wie ist das Urteil begründet und was bedeutet es konkret? Welche Maßstäbe einer adäquaten Klimaschutzpolitik sind der Politik durch Verfassungsprinzipien und Grundrechte, durch den Kenntnisstand der Klimawissenschaften, und durch internationales Recht vorgegeben? Und wie stehen diese Vorgaben im Verhältnis zu Gestaltungsauftrag und Gestaltungsspielraum demokratischer Politik?
In seinem Vortrag wird Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Richter des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht und Professor an der Universität Göttingen, diese Aspekte allgemeinverständlich beleuchten. Im Anschluss stellt Prof. Paulus sich den Fragen des Publikums.
Zu der Veranstaltung am Freitag den 23.07.2021, um 19:00 Uhr (Einlass ab 18:30 Uhr) im Saal des alten Rathauses Göttingen laden wir alle Interessierten herzlich ein. Vortrag und Diskussion werden als Hybridveranstaltung auch online zugänglich sein. Im alten Rathaus können bis zu 80 Personen teilnehmen. Wir bitten daher um Voranmeldung.
Senden Sie hierfür eine E-Mail an goettingenzero@posteo.de, zur Kontakt- datenerfassung im Rahmen unseres Hygienekonzeptes mit folgende Angaben: Name, Adresse und Telefonnummer. Ihre Kontaktdaten werden selbstver- ständlich vertraulich behandelt und nur zur Einlasskontrolle und eventuell für die Kontaktnachverfolgung zum Infektionsschutz verwendet und anschließend gelöscht.
Um der Online-Übertragung auf YouTube zu folgen, verwenden Sie diesen Link: https://youtu.be/zMwFE90iOQU. Bitte treten Sie dem Livestream frühestens 5 Minuten vor Beginn bei.