Bovenden: Kleine Ratsfraktionen protestieren gegen Benachteiligung

Die Ratsfraktionen von FDP, FWG und Grünen im Bovender Gemeinderat positionieren sich in einem gemeinsamen Resolutionsantrag gegen die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG).Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Jan Risting: „SPD und CDU missbrauchen ihre Mehrheit im Landtag, um die Rechte kleiner Fraktionen auf kommunaler Ebene mit Füßen zu treten.“In der vergangenen Woche hatten die Landtagsfraktionen von SPD und CDU eine Änderung des NKomVG beschlossen, durch die das Berechnungsverfahren für die Verteilung der Ausschusssitze umgestellt wird. Dies hat zur Folge, dass große Fraktionen bei der Ausschussbesetzung übervorteilt werden. Kleine Fraktionen haben oftmals überhaupt kein Stimmrecht in den Ausschüssen mehr.Risting weiter: „SPD und CDU verändern nach der Kommunalwahl das Berechnungsverfahren für die Ausschüsse und täuschen damit die Wählerinnen und Wähler. Die Änderung des NKomVG ist verfassungswidrig und muss so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden.“Der Resolutionsantrag wird am 05.11.2021 im Gemeinderat behandelt.„SPD und CDU in Bovenden haben nun die Gelegenheit, sich für eine vielfältige Kommunalpolitik und die Verteidigung unserer Landesverfassung auszusprechen“, so Risting abschließend.