Im Koalitionsvertrag ist Einführung von Mietspiegeln in größeren Städten festgelegt. Nun kommt Göttingens Debatte in Fahrt. Der DGB Kreisverband Göttingen begrüßt es, dass Fraktionen und Verwaltung der Stadt die Einführung des Mietspiegels vorantreiben wollen.
Die Leidtragenden des steigenden Mietniveaus in Göttingen, von durchschnittlich mehr als 10€/qm, sind aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes längst nicht nur ältere Menschen mit niedriger Rente, junge Beschäftigte und ihre Familien oder Studierende.
Die jährliche Mietpreissteigerung beträgt 5,3 Prozent und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. Aber auch die öffentliche Hand, die für Kosten der Unterkunft von Transferleistungsbeziehenden aufkommt, wird immer stärker gefordert, wenn angemietete Wohnungen Höchstpreise fordern.
DGB Kreisverbandsvorsitzende Agnieszka Zimowska: „Wir fordern erneut einen rechtssicheren Stopp der Mietspirale. Es muss sowohl aus sozialer Verantwortung als auch im Eigeninteresse der Stadt sein, dem Trend mit einer Klarheit über ortsübliche Vergleichs-mieten einen Riegel vorzuschieben. Wir unterstützen vor allem das Instrument eines qualifizierten Mietspiegels mit dem auf zehn Jahre angelegten Vergleichszeitraum.“
Der qualifizierte Mietspiegel erfordert nicht nur drei frei gewählte Vergleichsmieten, sondern eine wissenschaftlich fundierte Erhebung. Entgegen der Argumentation des Sozialausschusses, ein qualifizierter Mietspiegel bedinge eher Kostensteigerungen, beobachtet der DGB bundesweit, dass dessen Anwendung und die Ausweitung des Berechnungszeitraums zu rechnerisch niedrigeren ortsüblichen Vergleichsmieten führt.
Zimowska dazu: „Wir brauchen einen Mietenstopp. Bezahlbarer Wohnraum ist ein Grundrecht. Ein qualifizierter Mietspiegel bietet einen verlässlichen Baustein dafür.
Die dazu im Haushalt zu veranschlagenden Kosten müssen gemeinsam erörtert werden. Das Vorhaben der Koalition den Mietspiegel anhand von Angaben in der Steuererklärung zu erstellen, dürfte allerdings schwierig werden und das Risiko bergen, dass die so erstellten Mietspiegel nicht gerichtsfest sind.“
Der Kreisverband befürwortet daher den Vorschlag einer Mietspiegelkonferenz in Göttingen. Daran sollen Interessenvertretende von Vermietenden und Mietenden teilnehmen.
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