Rat der Stadt Göttingen plant Resolution „Gegen Anfeindungen gegenüber russischstämmigen Einwohner*innen“

Lokalpolitik

Alle Fraktionen, Gruppen und Einzelpersonen unterstützen die Interfraktionelle Resolution „Gegen Anfeindungen gegenüber russischstämmigen Einwohner*innen“ für die Ratssitzung der Stadt Göttingen am 13. Mai 2022. 

„Wir wollen klare Kante zeigen gegen die russische Invasion der Ukraine. Wir zeigen uns aber solidarisch mit Menschen, die aus Russland stammen oder Russisch sprechen und den Angriffskrieg Russlands nicht unterstützen,“ sind sich die Mitglieder des Rates einig.

Seit dem 24.02.2022 führt die Russische Föderation einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine. Dieser Krieg wird mit aller Härte insbesondere auch gegen die Zivilbevölkerung in der Ukraine geführt.

„Göttingen bekennt sich erneut zur Vielfalt unserer Stadtgesellschaft und zum friedlichen Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt über kulturelle, religiöse, ethnische und nationale Grenzen hinweg. Aus diesem Grunde verurteilen wir jede Form von Gewalt und Anfeindungen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine darf kein Anlass dafür sein oder als Vorwand dafür dienen, Menschen aus dem slawischen Sprachraum oder jedwede andere Einwohner*innen anzufeinden,“ erklären die Ratsmitglieder.

„Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine gab es in den letzten Wochen bundesweit vermehrt Anfeindungen gegenüber russischstämmigen Einwohner*innen. Vereinzelt kam es dabei zur Anwendung von Gewalt. Diesen Anfeindungen stellen wir uns entschieden entgegen.“