Diskussion über Zukunft der alten JVA polarisiert Politik

Lokalpolitik

Heute steht im Bauausschuss der Stadt Göttingen eine Vorentscheidung über die weitere Zukunft der alten JVA in der Nordstadt an. Ob ein kommerzieller Co-Working Place der braunschweiger Firma Trafo Hub entsteht, oder ein Soziales Zentrum mit Gesundheitsversorgung und Zugang im niedrigschwelligen Bereich ist offen. Oberbürgermeisterin Petra Broistedt und die Haushaltsmehrheit aus SPDCDUFDP stehen für die erstere Lösung. Dagegen hat sich in den vergangenen Tagen massiver Widerstand, insbesondere beim DGB und den Göttinger Grünen geregt. Die Grünen haben in diesem Zusammenhang zunächst eine Machbarkeitsstudie angeregt. Pikant: die alte JVA ist im Besitz der Stadt Göttingen, Fördermittel zur Sanierung stehen zur Verfügung. Die DGB Kreisvorsitzende Agniezka Zimowska sieht es als oberste Priorität an, Gebäude und Grund und Boden in städtischer Hand zu halten. Kritisch zum geplanten Verkauf äußerte sich auch der Bundestagsabgeordnete der Grünen Jürgen Trittin auf Twitter. Nach der Bauausschusssitzung fällt die endgültige Entscheidung nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss am Montag. In diesem Zusammenhang werden Forderungen nach einer Behandlung des Themas im Rat laut. Die Mehrheitsparteien haben sich in der Öffentlichkeit zu diesem Thema bisher nicht zu Wort gemeldet.

Der Bauausschuss tagt heute um 16 Uhr im Neuen Rathaus. Um 15 Uhr haben die Grünen und die Initiative Soziales Zentrum zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus aufgerufen.

Foto: Die alte JVA in der Oberen Masch Straße © Radio Leinewelle (ue)