Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro je Stunde. Darauf macht der DGB-Kreisverband Göttingen am 28.09. aufmerksam. Bundesweit finden an diesem Tag Infoaktionen statt.
Agnieszka Zimowska, Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Göttingen, sagte am Mittwoch: „Im Landkreis Göttingen kommt der höhere Mindestlohn rund 23.000 Beschäftigten zugute, die aktuell weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen. Das sind 15,7 Prozent aller Beschäftigten in unserem Landkreis, die grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn wirkt. Wir Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, die Lohnuntergrenze auf 12 Euro je Stunde anzuheben – mit Erfolg.“
Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten helfe die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigern Arbeitgeber*innen den Beschäftigten oft anständige Löhne. Und in Betrieben ohne Tarifvertrag werden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt. „Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern“, erklärte Zimowska. Dennoch sei klar: „Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken.“
Quer durch alle Branchen erhalten jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn trotz Anspruchs nicht. Dafür fordern die Gewerkschaften, die FKS (Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung) personell und finanziell zu stärken, denn „Mindestlohnbetrügereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen geahndet werden. Das geht nicht ohne effektive Kontrollen und Sanktionen.“
Trotz der Mindestlohnanhebung wies der DGB-Kreisverband Göttingen mit Nachdruck auf die Sorgen vieler Menschen hin. „Auch mit Mindestlohn ist eine echte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Schlimmer noch: Viele machen sich aktuell ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt“, sagte die zweite Vorsitzende des DGB-Kreisverbands in Göttingen, Bettina Unger. „Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise kann auch der neue Mindestlohn nicht auffangen. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens eine Energiepreispauschale und einen Energiepreisdeckel beschließen. Um das zu finanzieren, muss der Gesetzgeber die Übergewinne der großen Energie- und Mineralölkonzerne abschöpfen.“ Gewerkschafter*innen vor Ort diskutieren derzeit Forderungen rund um gerechte Entlastungen, Schutz für Mieter*innen und Härtefallfonds für die Schwächsten.
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