Die Diskussionen um die weitere Nutzung der Räumlichkeiten der alten Justizvollzugsanstalt in der Göttinger Nordstadt gehen weiter. Heute Nachmittag steht das Thema „Alte JVA“ erneut auf der Agenda des Bauausschusses des Rats der Stadt Göttingen. Der mögliche Verkauf einer städtischen Immobilie in der Nordstadt an einen privaten Investor wird in Teilen der Göttinger Öffentlichkeit kritisch gesehen. Auch ob die Pläne einer Initiative für die Schaffung eines sozialen Zentrums eine Chance auf Realisierung haben, ist weiter unklar. In der heutigen Sitzung soll nach Vorstellung des Haushaltsbündnisses aus SPD, CDU und FDP das Verfahren der Direktvergabe beschleunigt werden. Dies Verfahren stößt auf Ablehnung bei den Oppositionsparteien. Das Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung kritisiert die „undurchdachte und kompromissunfähige Baupolitik“ und regt an, zunächst den Investitionsbedarf zu ermitteln. Massive Kritik kommt ebenfalls von den Grünen. Dort hat sich u.a. auch der Kreisverband der Grünen zu Wort gemeldet.
Dirk-Claas Ulrich, Sprecher des Grünen Kreisverbandes Göttingen, macht deutlich: „Es ist unsere Stadt. Nicht die einiger Investoren. Die Alte JVA hat das Potential die Stadt und das Quartier neu zu denken, Neues entstehen zu lassen und Bürger*innen zusammenzubringen. Göttingen muss sich klar abgrenzen von einer Mentalität, die die Stadt vorrangig als Renditeobjekt sieht. Tafelsilber wie die JVA gehört aufpoliert und nicht verscherbelt. Die von SPD, CDU, FDP im Bauausschuss eingebrachte Beschlussvorlage, die JVA im Direktvergabeverfahren zu verkaufen, ignoriert die Wünsche und Ideen vieler engagierter Menschen. Was es braucht, ist ein transparentes Verfahren mit Bürger*innenbeteiligung. „Klare gemeinwohlorientierte Kriterien sind ein Muss für alle Investitions- und Nutzungskonzepte. Das SPD-geführte Bündnis mag sich in der Mehrheit wähnen. Es agiert aber maximal skandalös, wenn es mit Spontan-Anträgen und instransparenten Strategien Politik gegen Mehrheitsinteressen macht. Unsere Stadt tickt im Herzen vollkommen anders,“ unterstreicht Ulrich.
Vor der Sitzung des Bauausschusses um 15:30 Uhr findet eine Kundgebung vor dem neuen Rathaus statt, zu der die „Initiative für ein Soziales Zentrum“ aufgerufen hat.
Foto: Alte JVA ©Radio Leinewelle (ue)