In der heutigen Nacht wurden der Portikus sowie weitere Fassadenbereiche des Gebäudes des Niedersächsischen Landtages zwischen 3:00 und 4:00 von Unbekannten mit Parolen und Symbolen in roter Farbe beschmiert. Die Polizei hat Spuren gesichert und die Ermittlungen aufgenommen. Landtagsinterne Untersuchungen des Vorfalls sind angelaufen.
„Das Landtagsgebäude wurde mit politischen Parolen und Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert. Ich verurteile diese Tat auf das Schärfste. Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Der Niedersächsische Landtag steht für die demokratische Debatte und – bei allem Streit in der Sache – für den fairen Umgang miteinander. Das wollen wir heute, beim Tag der offenen Tür gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern feiern. Und davon wird uns dieser Vorfall nicht abbringen.“
Landtagspräsidentin Hanna Naber
Nach den bisherigen Erkenntnissen des Zentralen Kriminaldienstes Hannover ereignete sich die Tat mutmaßlich zwischen 03:15 Uhr und 04:15 Uhr in der Nacht zu Sonntag. Insgesamt wurden drei größere Schriftzüge mit einem politisch motivierten Text an die Außenfassade des Niedersächsischen Landtags geschmiert. Außerdem verteilten die bislang unbekannten Täter die Farbe im Treppenbereich des Regierungsgebäudes.
Aufgrund der politischen Botschaft ermittelt der Staatsschutz wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung. Die Reinigungsarbeiten wurden noch in der Nacht veranlasst. Zeugen, die Hinweise zur Tat oder den Tätern geben können, werden gebeten, sich bei der Polizei zu melden. Hinweise nimmt der Kriminaldauerdienst unter der Telefonnummer 0511 109-5555 entgegen.
Foto: Niedersächsischer Landtag Haupteingang am Portikus ©Facke Strangmann