Das vor dem Hintergrund eines hohen Finanzdefizits vom Rat der Stadt Göttingen im Dezember beschlossene Haushaltssicherungskonzept (HSK) führt zu massiven Einsparauflagen in vielen Bereichen der Stadt Göttingen. Auch der Klima-Beirat der Stadt sieht eine Umsetzung von geplanten Maßnahmen im Bereich Klimaschutz als gefährdet an. Dazu heißt es weiter in einer Stellungnahme::
Das HSK sieht insbesondere für den Klimaschutz massive Kürzungen personeller und finanzieller Art vor: u.a. beim energetischen Quartiersmanagement (170.000 €), dem zentralen Baustein für die Erhöhung der Sanierungsrate, bei den Zukunftsforen (100.000 €); bei der Klimaanpassung und zugeordneten Projekten (90.000 €) sowie beim Personal des Referats für Nachhaltigkeit (1,5 Stellen sollen wegfallen können). Auch auf die Planung zukünftiger Radverkehrswege und andere klimarelevante Bauvorhaben werden sich die Kürzungen auswirken.
Ausgerechnet die Energieagentur, die aufgrund der hohen Beratungsnachfrage schon seit Längerem ihren Aufgaben zeitnah nicht nachkommen kann, soll einige Lücken schließen.
Aktuell stellt der Klimaschutz einen großen Einzelposten an Kürzungen dar (alle Angaben aus HSK – Anlage 02 Gesamtübersicht, für 2025). Dies ist umso schwieriger nachzuvollziehen, weil wirtschaftliche Berechnungen klar belegen, dass jeder jetzt eingesparte Euro für den Klimaschutz uns in nächster Zukunft das Mehrfache für Anpassungs- und Katastrophenschutzmaßnahmen kosten wird. Die verabschiedeten Kürzungen entsprechen daher nicht politisch verantwortlichem Handeln im Sinne kommender Generationen.
Der Klima-Beirat hat schon vor Kurzem gewarnt, dass die Stadt ihr Ziel der Klimaneutralität auf dem bisherigen Pfad erheblich verfehlen wird. Mit den nun im HSK beschlossenen Änderungen rückt dieses Ziel noch weiter in die Ferne. Deshalb fordert der Klima-Beirat den Rat dringend auf, bei der endgültigen Ausgestaltung des HSK dem Klimaschutz wieder die ihm zustehende Priorität einzuräumen.
Foto: Rathaus Göttingen ©Radio Leinewelle (je)