Die FDP Fraktion im Göttinger Stadtrat reagiert mit massiver Kritik an der Aktion dreier Göttinger Gymnasien am 19.03.25. Die Schülervertretungen des Hainberg-Gymnasiums, der IGS Geismar und des Max-Planck Gymnasium hatten eine Schülerkette durch die Innenstadt gebildet. Ca. 3.400 Schüler*innen nahmen nach Medienangaben daran teil. Die vernetzte Aktion der entsprechenden Schülervertretungen endete mit der Formierung eines Peacezeichens und dem Schriftzug „Nie wieder“. Die Teilnehmer*innen wollten damit ein deutliches Zeichen gegen autoritäre Kräfte in der Gesellschaft setzen.
Jetzt meldete sich die FDP Fraktion in einer Pressemitteilung mit dem Titel „Demonstrationen sind kein Unterricht“ zu Wort. Weiter heißt es dort:
Die Mitglieder der FDP Ratsfraktion Göttingen zeigen sich darüber verwundert, dass die Teilnahme an der am 19.03.2025 durchgeführten Aktion der drei weiterführenden Schulen (Hainberg-Gymnasium, Max-Planck Gymnasium, IGS Geismar) “Menschenkette für für Demokratie, Vielfalt und gegen Hass und Hetze” als eine für die Schülerschaft verpflichtende Aktion ausgestaltet wurde.
Auf entsprechende Anfrage der FDP im Göttinger Schulausschuss, wie die Schulverwaltung diese Aktion bewerten würde, wurde darauf verwiesen, dass die Verwaltung weder im Vorfeld informiert worden, noch zuständig sei.
“Das Eintreten für eigene Meinungen und Anliegen ist ein hohes Gut in unserer Demokratie“, erklärt Dr. Hiltrud Sürmann, schulpolitische Sprecherin der FDP Ratsfraktion. “Dieses Anliegen wird allerdings konterkariert, wenn Schülerinnen und Schüler dazu verpflichtet werden, für eine bestimmte Sache einzutreten.”
Insbesondere irritieren die Aussagen eines Göttinger Schulleiters, dass die individuelle Freiheit einzelner Schüler doch bitte nicht über den Entscheidungen des Gremiums (der Schülervertretung) stehen solle. Diese erwartete Unterordnung unter ein Kollektiv ist eher bekannt aus autoritären Staaten und mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.
Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) wurde bewusst als Abwehrrecht gegen den Staat konzipiert. Die staatlich verordnete Teilnahme an Demonstrationen an Schulen erinnert hingegen eher an den Fahnenappell in der DDR, unabhängig davon, wie edel die Absichten im Einzelnen sind.
Torsten Berghaus, Mitglied der FDP Ratsfraktion
Jedem Schüler sei es unbenommen für etwas einzustehen. Einen Zwang, dass andere es gleichtun, könne es hingegen nicht geben.
Viele Medien hatten ausführlich über die Aktion der Göttinger Schüler*innen berichtet, u.a. die Tagesschau.
Foto: Eingang Max-Planck Gymnasium ©Radio Leinewelle (ue)
