Die Stadt Northeim hat entschieden: Das von der Bürgerinitiative „Pro Leinetal – Natur statt mehr Beton“eingereichte Bürgerbegehren zur Verhinderung eines neuen Gewerbegebiets im Westen der Stadt ist rechtlich nicht zulässig. Das stellte der Verwaltungsausschuss am 29. September 2025 fest.
Grundlage der Entscheidung ist § 32 Absatz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG). Danach können Bürgerbegehren in Niedersachsen keine Bauleitpläne verhindern – sie sind in diesem Themenbereich grundsätzlich ausgeschlossen.
Austausch im Rathaus: Stadt und Initiative im Gespräch
Trotz der rechtlichen Hürde setzen Stadtverwaltung, Wirtschaftsförderung NOM WMT und die Bürgerinitiative ihren Dialog fort. Im Rathaus fand kürzlich ein gemeinsames Treffen statt, bei dem offene Fragen, rechtliche Hintergründe und die unterschiedlichen Positionen besprochen wurden.
Vertreterinnen und Vertreter der Stadt erläuterten, warum das Bürgerbegehren formal unzulässig ist – zeigten aber zugleich auf, wie Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin einbringen können. Im laufenden Bauleitplanverfahrenwerden die Planunterlagen öffentlich ausgelegt. In dieser Phase hat jede und jeder die Möglichkeit, Anmerkungen, Einwände oder Bedenken vorzubringen.
Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze
Die Stadt Northeim sieht in der geplanten Ansiedlung eines Logistikzentrums in Autobahnnähe große wirtschaftliche Potenziale. Erwartet werden neue Arbeits- und Ausbildungsplätze, zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen und eine Stärkung des Wirtschaftsstandorts Northeim. Die Bürgerinitiative hingegen – vertreten durch Jan Lachnit und Inga Hartmann – möchte die Versiegelung weiterer Flächen verhindern und setzt sich für den Erhalt der bisherigen Ackerfläche im Leinetal ein. Sie befürchtet negative Auswirkungen auf Natur, Landschaftsbild und lokale Landwirtschaft.
Gemeinsam für Transparenz und Verständigung
Alle Beteiligten betonten die sachliche und respektvolle Atmosphäre des Treffens. Man sei sich einig, dass der gegenseitige Austausch entscheidend sei, um das komplexe Thema umfassend zu beleuchten – wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftlich.
Die Stadt Northeim, die Wirtschaftsförderung NOM WMT und die Bürgerinitiative „Pro Leinetal – Natur statt mehr Beton“ erklärten gemeinsam, den begonnenen Dialog fortzuführen. Regelmäßige Treffen sollen sicherstellen, dass alle relevanten Aspekte offen diskutiert und transparent kommuniziert werden.
Wie geht es weiter?
Auch wenn das Bürgerbegehren formal nicht zulässig ist, bleibt das Thema in Northeim präsent. Der Konflikt zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Naturschutz zeigt, wie wichtig Transparenz, Beteiligung und Dialog bei kommunalen Großprojekten sind. Beide Seiten wollen nun weiter im Gespräch bleiben – ein positives Signal für die demokratische Kultur in der Stadt.
Foto (von links): Bürgermeister Simon Hartmann, Jan Lachnit und Inga Hartmann von der Bürgerinitiative „Pro Leinetal“ und Michael Eilers-Turau, Geschäftsführer der Northeimer Gesellschaft für Wirtschaftsförderung, Marketing und Tourismus mbH (NOM WMT).