Die CDU- und FDP-Ratsfraktionen fordern angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Göttingen ein entschiedenes Gegensteuern. In einem gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung am 14. November 2025 schlagen beide Fraktionen die temporäre Aussetzung von Investitionsmaßnahmen und die konsequente Umsetzung von Haushaltssicherungsmaßnahmen vor. Ziel ist, die Finanzen zu stabilisieren und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Das Haushaltsdefizit ist in den vergangenen Monaten von rund 50 auf über 90 Millionen Euro angewachsen. „Ein konsequentes Vorgehen bei Konsolidierungsmaßnahmen ist unumgänglich“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Feuerstein. Politik und Verwaltung müssten nun ihre Ausgabenprioritäten neu bewerten.
Ein konsequentes Vorgehen bei Konsolidierungsmaßnahmen ist unumgänglich
Olaf Feuerstein CDU-Fraktionsvorsitzender
Von der Aussetzung betroffen sind unter anderem das Radroutennetz, die Sanierung des Otfried-Müller-Hauses sowie Projekte wie der Umbau der Goetheallee oder der Oberen und Unteren Masch. Insgesamt ergibt sich daraus ein Einsparpotenzial von über 10 Millionen Euro. „Wir setzen die Projekte nur solange aus, bis sich die Haushaltslage verbessert“, so Feuerstein.
Auch Haushaltssicherungsmaßnahmen wie die Anhebung von Pacht- und Erbbauzinsen, der Verkauf städtischer Immobilien und die Abschaffung des Kinderbaulandbonus sollen umgesetzt werden.
Bauausschussvorsitzender Dr. Ehsan Kangarani unterstreicht die Dringlichkeit: „Die aktuelle Finanzlage zwingt uns, Projekte kritisch zu hinterfragen und ihre Reihenfolge neu zu bewerten.“
Mit diesen Schritten wollen CDU und FDP den städtischen Haushalt entlasten und zugleich die Grundlage für zukünftige Investitionen sichern.
Foto: Neues Rathaus ©Radio Leinewelle (ue)