Im Landkreis Göttingen sorgt ein Schreiben der Dezernenten und Fachbereichsleitungen u.a. an die Göttinger Kreistagsabgeordneten für erhebliche politische Spannungen. Die leitenden Verwaltungsmitarbeitenden erheben darin massive Vorwürfe gegen Landrat Riethig und sprechen von einem tiefgreifenden Vertrauensverlust. Die CDU-Kreistagsfraktion im Landkreis Göttingen hat sich nach einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung deutlich zur aktuellen Lage in der Kreisverwaltung positioniert.
Andreas Körner, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion Göttingen, erklärt: „Erschrocken haben wir den Brief der Dezernenten und Fachbereichsleitungen des Landkreises Göttingen zur Kenntnis genommen. Wir stellen ausdrücklich fest: Wir vertrauen den leitenden Beschäftigten unseres Landkreises. Wir halten sie fachlich wie persönlich für integer. Ihr gemeinsames Schreiben macht deutlich, dass es sich nicht um Einzelmeinungen, sondern um ein gravierendes strukturelles Problem handelt. Dass sie diesen Schritt gegangen sind, verdient Respekt und Anerkennung.“
Handlungsfähigkeit der Verwaltung in Frage gestellt
Nach Auffassung der CDU-Fraktion hat sich die Situation inzwischen so zugespitzt, dass die Arbeitsfähigkeit der Kreisverwaltung nicht mehr gewährleistet sei. In der Pressemitteilung heißt es: „Wir müssen feststellen, dass aufgrund des massiven Vertrauensverlustes zwischen dem Landrat und der Verwaltungsführung die Handlungsfähigkeit der Kreisverwaltung nicht mehr gewährleistet ist. Solange Landrat Riethig im Dienst ist, ist eine sachgerechte, stabile und verantwortungsvolle Führung der Verwaltung nicht möglich.“ Die CDU sieht darin eine strukturelle Krise innerhalb der Verwaltungsspitze – mit unmittelbaren Auswirkungen auf die Führung und Steuerung des Landkreises.
Vier klare Forderungen der CDU-Kreistagsfraktion
Vor diesem Hintergrund formuliert die Fraktion vier konkrete Forderungen:
1. Einschreiten der Kommunalaufsicht
Die zuständige Kommunalaufsicht beim Niedersächsischen Innenministerium soll unverzüglich sicherstellen, dass Herr Riethig seinen Dienst mit sofortiger Wirkung nicht weiter ausübt.
2. Sondersitzung des Kreistages
Die CDU hat die Einberufung einer Sondersitzung des Kreistages beantragt. Als gewähltes Hauptorgan des Landkreises müsse sich der Kreistag transparent und umgehend mit der aktuellen Situation befassen.
3. Amtsverzicht des Landrates
Die Fraktion fordert den freiwilligen Amtsverzicht von Landrat Riethig, um einen notwendigen Neuanfang zu ermöglichen.
4. Antrag auf Abwahl
Sollte der Landrat an seinem Amt festhalten, kündigt die CDU-Kreistagsfraktion an, einen Antrag auf Abwahl zu stellen.
Dies ist eine der schwersten Stunden für unseren Landkreis. Gerade jetzt braucht es Klarheit, Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, persönliche Interessen hinter das Wohl der Institution und der Menschen im Landkreis Göttingen zurückzustellen.
CDU-Kreistagsfraktion
Die kommenden Tage dürften entscheidend dafür sein, wie sich die politische und verwaltungsinterne Lage im Landkreis Göttingen weiterentwickelt. Eine Sondersitzung des Kreistags zu dieser Thematik wird damit wahrscheinlicher.