Auf der außerordentlichen Kreistagssitzung am 17. März 2026 steht die Zukunft des Göttinger Landrats Marcel Riethig im Mittelpunkt. Hintergrund sind schwere Vorwürfe aus der Führungsebene der Kreisverwaltung. Ende Februar hatten mehrere Dezernenten und Führungskräfte einen Brandbrief mit insgesamt 28 Vorwürfen gegen den Landrat verfasst, der später von weiteren Führungskräften unterstützt wurde. Die Situation hat zu einer massiven Vertrauenskrise innerhalb der Verwaltung geführt und auch politisch für erhebliche Spannungen gesorgt. Mehrere Fraktionen haben deshalb unterschiedliche Anträge eingebracht, die sich mit der Aufklärung der Vorwürfe und möglichen Konsequenzen für den Landrat befassen. Die öffentliche Sitzung des Kreistags findet ab 17:30 Uhr im Bürgerhaus Bovenden, Rathausplatz 3, 37120 Bovenden statt.
Überblick über die Anträge
SPD: Die SPD-Fraktion beantragt zunächst Akteneinsicht für den Kreisausschuss in die Dokumentation der Vorwürfe, die von Mitarbeitenden der Kreisverwaltung an das niedersächsische Innenministerium übermittelt wurde. Dazu gehören unter anderem das Anschreiben, die Auflistung der Vorwürfe und die Falldokumentation. Ziel ist es, dass der Kreistag als oberste Dienstbehörde des Landrats eine fundierte Grundlage erhält, um über den weiteren Umgang mit den Vorwürfen entscheiden zu können. Zudem fordert die SPD, dem Landrat vorübergehend die Führung der Dienstgeschäfte zu untersagen, um die Funktionsfähigkeit der Verwaltung zu sichern. Hilfsweise soll das Innenministerium tätig werden und gegebenenfalls einen Staatskommissar einsetzen, der die Geschäfte übernimmt. Dabei betont die SPD, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt und die Maßnahme vor allem der Entlastung der Verwaltung und einer ungestörten Aufklärung dienen soll.
CDU und Grüne: die Fraktionen von CDU und Grünen stellen einen gemeinsamen Antrag, dem Landrat ebenfalls die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten. Grundlage sind beamtenrechtliche Regelungen, die eine solche Maßnahme aus zwingenden dienstlichen Gründen erlauben. Als Begründung wird der tiefgreifende Vertrauensverlust zwischen Landrat und Teilen der Verwaltungsspitze angeführt, der eine geordnete Zusammenarbeit derzeit erheblich erschwere. Bereits zuvor hatte die CDU außerdem beantragt, dass die Kommunalaufsicht des Landes Niedersachsen prüft, ob eine vorläufige Dienstenthebung nach dem Disziplinargesetz gerechtfertigt sein könnte. Begründet wird dies mit möglichen erheblichen Beeinträchtigungen des Dienstbetriebs.
FDP: Die FDP-Fraktion schlägt einen anderen Weg vor und fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Kreistages. Dieser soll die Vorwürfe gegen den Landrat, mögliche Geheimnisverletzungen sowie die internen Abläufe innerhalb der Kreisverwaltung umfassend aufklären. Der Ausschuss soll Akten anfordern, Beteiligte anhören und den Kreistag regelmäßig über seine Ergebnisse informieren. Ziel sei eine transparente und sachliche Aufarbeitung der Vorgänge.
Zusammenfassung
Damit liegen dem Kreistag mehrere unterschiedliche Ansätze vor: Während SPD, CDU und Grüne vor allem auf sofortige Maßnahmen zur Sicherung des Verwaltungsbetriebs setzen, etwa durch ein Verbot der Amtsführung oder eine mögliche Dienstenthebung, fordert die FDP in erster Linie eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge. Parallel dazu soll durch Akteneinsicht und Prüfungen der Kommunalaufsicht Klarheit über die Vorwürfe gegen Landrat Marcel Riethig geschaffen werden.
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