Die Affäre um den Göttinger Landrat Marcel Riethig hat am Dienstag eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung leitete ein Disziplinarverfahren gegen den Verwaltungschef ein und enthob ihn zugleich vorläufig des Dienstes. Damit reagiert die Kommunalaufsicht auf eine Vielzahl erhobener Vorwürfe, von denen zunächst zwölf als hinreichend konkret bewertet wurden. Weitere Punkte werden derzeit noch geprüft. Trotz der Maßnahme gilt weiterhin die Unschuldsvermutung.
Die vorläufige Dienstenthebung erfolgt laut Ministerium nicht als Sanktion, sondern als Sicherungsmaßnahme. Ziel sei es, den ordnungsgemäßen Ablauf der Ermittlungen zu gewährleisten, den Dienstbetrieb zu stabilisieren und zugleich der Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten gerecht zu werden. Man habe eine sorgfältige Abwägung vorgenommen und sehe die Maßnahme als verhältnismäßig an.
Parallel dazu hatte sich auch der Kreistag in einer Sondersitzung mit der Situation befasst. Die Einsetzung eines Staatskommissars fand jedoch keine Mehrheit. Damit liegt die Leitung der Kreisverwaltung nun kommissarisch bei der Ersten Kreisrätin Doreen Fragel, die bereits in der Vergangenheit mehrfach die Amtsgeschäfte in Abwesenheit Riethigs geführt hatte.
Aus der Politik kommt unterschiedliche Resonanz auf die Entscheidung des Innenministeriums. Die Grünen im Kreistag bewerten die Dienstenthebung als notwendigen Schritt zur Stabilisierung der Verwaltung. Die Co-Fraktionsvorsitzenden Dietmar Linne und Steffani Wirth betonen, dass mit Fragel eine erfahrene Verwaltungsfachfrau die Verantwortung übernehme. Ziel sei es nun, die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherzustellen, Vertrauen zurückzugewinnen und den Mitarbeitenden Orientierung zu geben.
Auch aus anderen Fraktionen wird die Entscheidung grundsätzlich begrüßt, allerdings teils mit Kritik am bisherigen Vorgehen der Kommunalaufsicht. So wird insbesondere ein zu zögerliches Handeln im Vorfeld bemängelt.
Die Vorwürfe gegen Riethig werden durch einen offenen Brief aus der Führungsebene der Kreisverwaltung untermauert. Darin berichten die Unterzeichner von „Missständen der Amtsführung“ sowie einem Führungsstil, der „ein Klima der Angst und der Einschüchterung erzeugt“. Gleichzeitig betonen sie, dass ihre Mitteilung an das Innenministerium auf einem umfangreichen Bericht mit insgesamt 28 dokumentierten Vorwürfen basiert.
Zugleich weisen die Führungskräfte zentrale Anschuldigungen zurück. Man habe „keine Unterlagen an Medien weitergereicht“, heißt es in dem Schreiben. Vielmehr sehen die Unterzeichner in öffentlichen Aussagen des Landrats selbst eine Grenzüberschreitung und sprechen von möglicher „üblen Nachrede“.
Nach eigenen Angaben wird die Kritik von einer breiten Mehrheit innerhalb der Verwaltung getragen: Insgesamt 74 Führungskräfte hätten entsprechende Beobachtungen bestätigt. Die aktuelle Situation führe zu einer „erheblichen persönlichen und organisatorischen Belastung“ und gefährde zunehmend die Funktionsfähigkeit der Kreisverwaltung.
Mit der Entscheidung des Innenministeriums und der neuen Führungsstruktur steht die Kreisverwaltung nun vor der Aufgabe, den laufenden Betrieb zu stabilisieren und gleichzeitig die weiteren Entwicklungen im Disziplinarverfahren abzuwarten. Die Affäre dürfte damit auch in den kommenden Wochen ein zentrales politisches Thema in der Region bleiben.