Trotz der kurzen Mobilisierungszeit haben am Samstagmittag mindestens 800 Menschen in Göttingen gegen die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung demonstriert. Unter dem Motto „Solidarität von unten statt Sozialabbau von oben“ zogen Beschäftigte aus Krankenhäusern, Gewerkschaften, sozialen Einrichtungen und Hochschulen gemeinsam mit zahlreichen Initiativen vom Neuen Rathaus durch die Innenstadt. Zu dem Protest aufgerufen hatte das Bündnis „Göttingen gegen Kürzungen“, dem unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, die IG Metall, die GEW sowie Beschäftigte aus dem Gesundheits- und Sozialbereich angehören.
Im Zentrum der Kritik standen geplante Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung, eine mögliche Anhebung des Rentenalters, die Diskussion über längere Arbeitszeiten sowie Kürzungen bei sozialen und psychologischen Angeboten. Der DGB wirft der Bundesregierung einen „sozialen Kahlschlag“ vor. DGB-Geschäftsführerin Agnieszka Zimowska erklärte bereits im Vorfeld: „Wo wirtschaftliche und sozialpolitische Unvernunft zur Misere für arbeitende Menschen und unsere ganze Gesellschaft wird, da stellen wir Gewerkschaften uns dem klar entgegen.“
Im Demonstrationsaufruf hatten die Organisatoren von den „härtesten Angriffen auf Arbeiter*innenrechte seit Jahrzehnten“ gesprochen. Die geplanten Kürzungen bei Pflege, Gesundheit, Renten, Kitas und Behinderteneinrichtungen seien Teil einer Umverteilung „von unten nach oben“ und stünden in engem Zusammenhang mit steigenden Rüstungsausgaben.
Julia Niekamp: „Wir erleben einen Klassenkampf von oben“
Den Auftakt der Kundgebung vor dem Neuen Rathaus gestaltete Julia Niekamp, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di. Sie sprach von einer „Politik der sozialen Grausamkeiten“ und kritisierte die Vielzahl geplanter Einschnitte im Gesundheits- und Sozialbereich. Betroffen seien Beschäftigte ebenso wie Versicherte und die gesamte Gesellschaft.
Niekamp warnte insbesondere vor den Folgen des neuen Stabilisierungsgesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung. Die Reformen würden die Arbeitsbedingungen in Krankenhäusern weiter verschlechtern und bereits erkämpfte Verbesserungen infrage stellen. Gleichzeitig entstehe durch verschärfte Regelungen beim Bürgergeld zusätzlicher Druck auf Beschäftigte.
Mit deutlichen Worten ordnete sie die aktuellen Entwicklungen ein: „Das hier kann nur ein Anfang sein. Wir müssen anfangen, ins Gespräch zu kommen – mit unseren Kolleginnen, unseren Verwandten, unseren Nachbarn und Freunden.“ Die Demonstration sei ein erster Schritt gegen das, was sie als „größten konzertierten Angriff mindestens seit der Agenda 2010“ bezeichnete.
Psychotherapeutinnen warnen vor Versorgungslücken
Zwei Vertreterinnen aus dem Bereich Psychotherapie rückten die Auswirkungen der Sparpolitik auf die psychische Gesundheitsversorgung in den Mittelpunkt. Sie warnten davor, dass Patientinnen und Patienten künftig noch länger auf Therapieplätze warten müssten. Besonders betroffen seien ländliche Regionen und Ostdeutschland, die bereits heute unter einem Mangel an Angeboten litten.
Die Rednerinnen betonten, dass die Einschnitte vor allem diejenigen träfen, „die keine Lobby oder Mittel haben, ihre Interessen gegenüber dem Staat durchzusetzen“ – darunter Kranke, Wohnungslose, Kinder, Jugendliche und Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig blieben finanzstarke Interessengruppen von Kürzungen weitgehend verschont.
Kritik übten sie auch an der zunehmenden Ökonomisierung des Gesundheitswesens. „Psychische Gesundheit muss ernst genommen werden, egal ob sie sich wirtschaftlich lohnt“, hieß es auf der Kundgebung. Psychotherapie dürfe nicht nach Marktlogiken bewertet werden, sondern müsse allen Menschen offenstehen.
Göttinger Gesundheitskollektiv verbindet Sozial- und Gesundheitspolitik
Die dritte Rede wurde von zwei Vertreterinnen des Göttinger Gesundheitskollektivs gehalten. Sie verwiesen auf die geplanten Kürzungen in der Gesundheitsversorgung, der Pflege, in Kitas und Behinderteneinrichtungen und bezeichneten diese als Ausdruck einer Umverteilung zugunsten wirtschaftlich starker Gruppen. Gleichzeitig kritisierten sie die steigenden Rüstungsausgaben und die Debatte um längere Arbeitszeiten und spätere Renteneintritte.
Im Aufruf zur Demonstration heißt es: „Solidarität von unten – statt Sozialabbau von oben.“ Die Organisatorinnen und Organisatoren sehen in den geplanten Reformen einen Angriff auf die soziale Absicherung vieler Menschen – unabhängig von Alter, Herkunft oder Beschäftigungssituation.
Teil einer bundesweiten Protestbewegung
Die Göttinger Demonstration war Teil einer bundesweiten Protestkampagne gegen die Sozial- und Sparpolitik der Bundesregierung. In mehreren deutschen Städten hatten Gewerkschaften und soziale Initiativen in den vergangenen Wochen gegen Kürzungen im Gesundheitswesen, gegen die Debatte um längere Arbeitszeiten und gegen Einschnitte bei sozialen Leistungen mobilisiert.
Auch in Göttingen kündigten die Organisatorinnen und Organisatoren an, den Protest fortsetzen zu wollen. „Die solidarischen Menschen sind da – wir müssen uns nur gemeinsam dagegen auflehnen“, heißt es im Aufruf des Bündnisses.
Ulf Engelmayer
Fotos: ©Radio Leinewelle (je)