Wohin, Göttingen? Zur Oberbürgermeisterwahl am 13. September

Wohin Göttingen? Kommunalwahl 2026

Vier Kandidierende wollen ins Neue Rathaus, ein neuer Rat wird gewählt – und die politischen Wünsche sind größer als die finanziellen Spielräume. Am 13. September entscheidet Göttingen deshalb nicht nur über Personen und Parteien. Es geht um die Frage, welchen Kurs die Stadt in den kommenden Jahren einschlagen kann – und wer in der Lage ist, dafür Mehrheiten zu organisieren.

Wenn alle das Richtige wollen

Der Kommunalwahlkampf in Göttingen geht in die heiße Phase. Die Plakate hängen, Kandidierende suchen das Gespräch, Parteien stellen ihre Programme vor. Und wer sich durch die ersten Forderungen arbeitet, könnte den Eindruck bekommen: So weit liegen die politischen Lager gar nicht auseinander. Bezahlbarer Wohnraum soll entstehen, Schulen sollen besser werden, die Innenstadt lebendig bleiben. Göttingen braucht eine starke Wirtschaft, guten öffentlichen Nahverkehr, mehr Klimaschutz, eine funktionierende Verwaltung – Kultur und soziale Angebote sollen möglichst erhalten bleiben. Wer könnte dagegen sein? Interessant wird Kommunalpolitik deshalb dort, wo aus einem „Wir wollen“ ein „So machen wir es“werden muss. Und noch interessanter wird es bei der Frage: Was hat Vorrang, wenn nicht alles gleichzeitig möglich ist?

Politik entsteht nicht im Rathaus allein

Dabei wäre es zu einfach, die Kommunalwahl auf vier Personen und ihre Programme zu reduzieren. Stadtpolitik entsteht nicht dadurch, dass ein Oberbürgermeister eine Idee hat und die Verwaltung sie anschließend umsetzt. Politik ist Aushandlung. Der Rat entscheidet mit, Mehrheiten müssen organisiert werden, die Verwaltung prüft, plant und setzt um. Gleichzeitig wirken  unterschiedliche Interessen auf politische Entscheidungen ein. Wirtschaftsverbände und Unternehmen gehören ebenso dazu wie Gewerkschaften, Sozialverbände, Kulturinstitutionen, Umwelt- und Verkehrsinitiativen, Universität und Wissenschaft, Vereine, Kirchen, Stadtteilstrukturen oder Bürgerinitiativen. Viele dieser Akteure sind seit Jahren oder Jahrzehnten fest in der Göttinger Stadtgesellschaft verankert. Sie verfügen über Fachwissen, Netzwerke und öffentliche Aufmerksamkeit – und vertreten legitimerweise sehr unterschiedliche Interessen. Wer Oberbürgermeister oder Oberbürgermeisterin wird, bekommt deshalb nicht einfach die Macht über die Stadt. Die eigentliche politische Aufgabe besteht darin, zwischen unterschiedlichen Interessen Entscheidungen möglich zu machen. Gerade deshalb ist Führung im Rathaus mehr als Verwaltung. Es geht darum, Konflikte auszuhalten, Interessen abzuwägen, Mehrheiten zu organisieren – und am Ende auch Entscheidungen zu treffen.

Ein Rathaus ohne Amtsbonus

Mit dem Verzicht von Oberbürgermeisterin Petra Broistedt auf eine erneute Kandidatur wird die Spitze des Göttinger Rathauses neu besetzt. Vier Kandidierende treten an: Onyeka Oshionwu für Bündnis 90/Die Grünen, Florian Dinger für die SPD, Ehsan Kangarani für die CDU und Thomas Goes für Die Linke. Oshionwu wird bei ihrer Kandidatur auch von Volt und dem Bündnis für nachhaltige Stadtentwicklung unterstützt, Kangarani von der FDP. Doch am 13. September wird zugleich ein neuer Rat gewählt. Und dessen Zusammensetzung entscheidet erheblich darüber mit, was eine neue Rathausspitze tatsächlich durchsetzen kann. Die Wahl beantwortet deshalb zwei miteinander verbundene Fragen: 
Wer führt künftig die Stadtverwaltung – und mit welchen politischen Mehrheiten kann diese Person arbeiten?

Viel Verantwortung, begrenzter Spielraum

Hinzu kommt ein zweiter Faktor, der im Wahlkampf leicht untergeht: Kommunalpolitik verfügt nur über einen begrenzten Teil ihrer finanziellen Mittel wirklich frei. Ein erheblicher Teil des Haushalts ist durch Pflichtaufgaben, Personal, laufende Verträge und gesetzliche Vorgaben gebunden. Gleichzeitig werden Aufgaben von Bund und Land auf die kommunale Ebene übertragen oder dort umgesetzt. Ob deren Finanzierung mit den tatsächlichen Kosten Schritt hält, ist seit Jahren Gegenstand kommunalpolitischer Auseinandersetzungen. Damit entsteht ein grundlegender Widerspruch: Die Erwartungen an die Kommune wachsen schneller als ihre frei verfügbaren Gestaltungsmöglichkeiten.

Göttingen muss Schulen unterhalten, soziale Leistungen organisieren, Infrastruktur erhalten und zahlreiche gesetzlich vorgegebene Aufgaben erfüllen. Gleichzeitig soll die Stadt Wohnungen ermöglichen, den Verkehr umbauen, Klimaschutz betreiben, Kultur fördern, die Innenstadt entwickeln und wirtschaftlich attraktiver werden.

Der Teil des Haushalts, mit dem tatsächlich neue politische Akzente gesetzt werden können, ist dagegen überschaubar. Genau deshalb lohnt es sich, bei Wahlversprechen genauer hinzusehen. Wer mehr will, muss Prioritäten setzen, d.h. fast jedes größere Versprechen führt irgendwann zu derselben Frage: Wie soll es bezahlt werden? Und wer einen härteren Sparkurs fordert, muss ebenso konkret werden: Woran soll gespart werden? Bei Kultur und Sozialem? Bei Investitionen? Beim Personal? Oder sollen zusätzliche Einnahmen entstehen – durch wirtschaftliches Wachstum, neue Gewerbeflächen, Gebühren oder höhere Steuern? Hier werden politische Unterschiede greifbarer als bei allgemeinen Bekenntnissen.

Das gilt beim Wohnen genauso. Dass Göttingen mehr bezahlbare Wohnungen braucht, bestreitet kaum jemand. Doch wo sollen sie entstehen? Soll stärker nachverdichtet werden? Braucht es neue Flächen? Welche Rolle spielen kommunale Gesellschaften und mögliche private Investoren? Oder: gibt es neue, innovative Ideen wie vorhandener Wohnraum anders genutzt werden kann?

Beim Verkehr wird es konkret, sobald Straßenraum neu verteilt werden soll. Beim Klimaschutz dann, wenn Maßnahmen Geld kosten oder Nutzungskonflikte entstehen. Und bei der Kultur spätestens dann, wenn große Investitionen mit anderen notwendigen Ausgaben konkurrieren.

Wie viel Gestaltungsmacht hat ein OB?

Damit bekommt auch die Oberbürgermeisterwahl eine etwas andere Perspektive. Die entscheidende Frage ist nicht nur, welcher Kandidat oder welche Kandidatin das attraktivste Programm vorlegt. Interessant ist vielmehr, wer unter diesen Bedingungen politische Akzente setzen kann. Wer kann Mehrheiten organisieren? Wer kann zwischen widerstreitenden Interessen vermitteln, ohne Konflikte nur zu vertagen? Wer kann gegenüber Bund und Land die Interessen der Stadt vertreten? Und wer ist bereit, Prioritäten zu benennen, wenn nicht alle Wünsche gleichzeitig finanzierbar sind? Ein Oberbürgermeister*in kann Göttingen nicht nach einem persönlichen Masterplan umbauen. Aber er kann Themen setzen, Verwaltungsprozesse verändern, Bündnisse schmieden, Projekte vorantreiben und entscheiden, wofür politisches Kapital eingesetzt wird. Und: wie kann es gelingen, die Menschen in dieser Stadt mitzunehmen , bzw. einzubinden. Gerade weil der Spielraum begrenzt ist, wird interessant, wofür er genutzt werden soll.

Welche Richtung nimmt Göttingen?

Vielleicht liegt darin der Kern dieser Kommunalwahl. Nicht alles, was in Göttingen entschieden wird, entscheidet das Rathaus allein. Nicht alles, was die Stadt bezahlen muss, hat sie selbst bestellt. Und nicht alles, was politisch wünschenswert wäre, wird finanzierbar sein. Trotzdem macht es einen Unterschied, wer an der Spitze der Stadt steht und welche Mehrheiten im Rat entstehen. Am 13. September entscheidet Göttingen darüber, wer diese Aushandlungsprozesse in den kommenden Jahren maßgeblich prägen wird.

Ulf Engelmayer