SPD und CDU im Kreistag: Mehrheit, aber enger Spielraum

V.l.n.r.: Harm Adam, Maria Bock, Bärbel Diebel-Geries, Andreas Körner, Thorsten Heintze, Birgit Foto: ©Radio Leinewelle (ue)

SPD und CDU bilden die neue Mehrheit im Göttinger Kreistag. Ihre Gruppenvereinbarung verspricht verlässliche Zusammenarbeit, schnellere Verwaltungsverfahren und konkrete Verbesserungen im Landkreis. Doch über allen Vorhaben steht der Finanzierungsvorbehalt.

Gemeinsam kommen die beiden Fraktionen auf 34 Abgeordnete. Zum Auftakt der Wahlperiode präsentieren sie sich als Bündnis der Erfahrung und der kurzen Wege: Man kennt sich, ist in den Städten und Gemeinden breit vertreten und will verlässlich zusammenarbeiten. Rund sechs Wochen haben die Verhandlungen gedauert. Auf die Frage, was gerade diese Verbindung auszeichnet, verweisen die Fraktionsvorsitzenden auf große inhaltliche Schnittmengen, gegenseitiges Vertrauen und einen gemeinsamen Blick auf die finanziellen Grenzen des Landkreises. CDU-Fraktionschef Andreas Körner bringt den Anspruch so auf den Punkt:

„Nur in dieser Zweierkonstellation war es möglich, realistische Ziele zu setzen und auch sich zu beschränken auf finanzierbare Projekte.“

Kommunale Erfahrung als gemeinsames Fundament

Körners Aussage ist zugleich eine selbstbewusste Abgrenzung gegenüber anderen möglichen Bündnissen. Über die Gründe, warum diese nicht zustande gekommen sind, wollen die Beteiligten beim Pressegespräch allerdings ausdrücklich nicht sprechen. Ihre Stärke sehen SPD und CDU vor allem in der kommunalen Verankerung. Beide Parteien stellen einen großen Teil der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Landkreis. Die Botschaft dahinter: Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt. Diese Nähe kann helfen, Probleme früh zu erkennen. Ob daraus auch schnellere Lösungen entstehen, muss die neue Gruppe erst zeigen.

Die Verwaltung soll schneller und verständlicher arbeiten

Ein Schwerpunkt soll deshalb die Kreisverwaltung sein. Genehmigungsverfahren sollen schneller, Abläufe verständlicher und digitale Möglichkeiten stärker genutzt werden. Vorgesehen sind Pilotverfahren im Baubereich und im Jobcenter. Ein Lotsensystem soll Unternehmen bei betrieblichen Anliegen unterstützen und Verfahren koordinieren. Die neue Landrätin Ulrike Witt war nach Angaben der SPD in die Gespräche eingebunden. Die Gruppe versteht sich als politische Unterstützung für den angekündigten Umbau der Verwaltung.

Konkrete Zusagen für Kommunen, Notarztversorgung und Sport

Die schriftliche Vereinbarung enthält neben vielen allgemeinen Zielsetzungen auch einige konkrete Zusagen. Die Kreisumlage soll zumindest 2027 unverändert bleiben. Für die Städte und Gemeinden wäre das eine verlässliche Größe in ihren eigenen Haushaltsplanungen. Mit der Stadt Göttingen wird eine neue Finanzvereinbarung angestrebt. Im Altkreis Osterode sollen auch ab 2028 zwei Notärztinnen beziehungsweise Notärzte rund um die Uhr verfügbar sein. Das Sportstättenförderprogramm soll aus dem Sondervermögen um eine Million Euro aufgestockt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei Kinder- und Jugendarbeit, Schwimmfähigkeit und Integration. Ein neuer Ausschuss soll Bevölkerungsschutz, IT-Sicherheit und Krisenvorsorge zusammenführen.

Klimaziele bleiben, Nahverkehr soll ausgebaut werden

Auch beim Wechsel des Bündnispartners von den Grünen zur CDU sollen die beschlossenen Klimaziele bestehen bleiben. Die Tarifstrukturreform im Nahverkehr wird grundsätzlich fortgeführt, bedarfsgerechte Busangebote im ländlichen Raum sollen ausgebaut werden. Für die Kita-Finanzierung wollen SPD und CDU mit den Kommunen ein neues, langfristiges und faires Modell entwickeln. Kultureinrichtungen und Angebote im ländlichen Raum sollen Planungssicherheit erhalten.

Der Finanzierungsvorbehalt als politische Grenze

Über all dem steht allerdings ein entscheidender Vorbehalt. In der Vereinbarung heißt es:

„Alle Vorhaben setzen eine dauerhaft tragfähige Finanzierung und einen genehmigungsfähigen Haushalt voraus.“

Kürzungen bei freiwilligen Leistungen sollen vermieden werden. Ausgeschlossen sind sie damit nicht. Gerade bei Kultur, sozialen Angeboten und Vereinsförderung wird sich deshalb zeigen, was die zugesagte Verlässlichkeit tatsächlich bedeutet. SPD und CDU versprechen eine stabile Mehrheit und eine Politik des Machbaren. Körner betont zugleich, die kommenden fünf Jahre sollten keine „Zwei-Parteien-Show“ werden; andere demokratische Parteien seien zur Zusammenarbeit eingeladen. Der politische Maßstab für die neue Gruppe ist damit gesetzt: Werden Verfahren tatsächlich schneller? Verbessert sich die Versorgung im ländlichen Raum? Und welche Zusagen haben Vorrang, wenn das Geld knapp wird? Die Gruppenvereinbarung liefert dafür erste überprüfbare Punkte. Die Antworten muss die praktische Arbeit im Kreistag geben.

Radio Leinewelle überträgt live aus Osterode

Radio Leinewelle berichtet am heutigen Mittwoch, 18. November, live aus Osterode. Ab 13 Uhr stimmen wir mit einem Livevorbericht auf den Sitzungstag ein. Dabei sprechen wir auch mit den Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU über ihre Zusammenarbeit und die Vorhaben der neuen Mehrheit.

Um 14 Uhr beginnt der Kreistag mit einer Feierstunde zum zehnjährigen Bestehen des neuen Landkreises Göttingen. Radio Leinewelle begleitet den Sitzungstag mit seiner Liveübertragung.

Ulf Engelmayer


Radio Leinewelle
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