Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Göttinger CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Dr. Ehsan Kangarani ist nach Angaben des CDU-Stadtverbandes endgültig eingestellt worden. Das teilte die CDU Göttingen am Montagabend in einem Pressestatement mit.
Die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes und Landtagsabgeordnete Carina Hermann erklärte, man sei von Anfang an davon überzeugt gewesen, dass sich die Vorwürfe als haltlos erweisen würden. Gleichzeitig kritisierte sie die Dauer des Verfahrens und sprach von einer monatelangen „Hängepartie“.
In dem Statement wird zudem Kritik an Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann geäußert. Die CDU zieht dabei Vergleiche zum sogenannten Justizskandal um einen inzwischen verurteilten Staatsanwalt aus Hannover.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben meine Unschuld vollumfänglich bestätigt; der Tatverdacht ist restlos ausgeräumt. Dass völlig absurde Behauptungen zu einem derart langwierigen Verfahren geführt haben, stößt bei mir auf Unverständnis. Umso wichtiger ist es nun, dass die Justiz den Verursacher dieser falschen Anschuldigungen mit der vollen Härte des Rechtsstaats zur Verantwortung zieht. Wer Amtsträger mit erfundenen Vorwürfen überzieht, darf damit keine Schule machen und den Rechtsstaat ausbremsen.
Dr. Ehsan Kangarani zur Einstellung der Ermittlungen
Die CDU kündigte an, nun gemeinsam mit Kangarani „mit voller Kraft“ in den Kommunalwahlkampf starten zu wollen.
Foto: Dr. Ehsan Kangarani ©CDU Göttingen