Die Stadt Göttingen, der Landkreis Göttingen sowie die Städte und Gemeinden der Region können mit umfangreichen Investitionsmitteln aus dem Infrastruktur- und Klimaschutzprogramm von Bund und Land rechnen. Nach den aktuellen Planungen sollen insgesamt rund 185 Millionen Euro in die Region fließen.
Möglich wird dies durch das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes. Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, rund 4,7 Milliarden Euro daraus direkt an Städte, Gemeinden und Landkreise weiterzugeben. Die Mittel sollen insbesondere für Investitionen in Bildungseinrichtungen, kommunale Infrastruktur, Klimaschutz, Kultur, Sport sowie weitere öffentliche Einrichtungen eingesetzt werden können.
Verteilung nach Einwohnerzahl und Finanzkraft
Die Verteilung der Mittel erfolgt dabei nicht ausschließlich nach Einwohnerzahlen. Berücksichtigt werden auch die bisherigen Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, um finanzschwächere Kommunen stärker zu unterstützen. Zudem erhält jede Gemeinde einen festen Sockelbetrag, damit auch kleinere Orte ausreichende Investitionsspielräume erhalten.
Diese Summen sind für die Region vorgesehen
Für die Region Göttingen sind nach den veröffentlichten Verteilungsschlüsseln folgende Beträge vorgesehen:
Landkreis Göttingen: 90.220.430 Euro
Stadt Göttingen: 31.311.806 Euro
Adelebsen: 3.336.340 Euro
Bad Grund (Harz): 3.950.973 Euro
Bad Lauterberg im Harz: 4.120.999 Euro
Bad Sachsa: 3.782.621 Euro
Bovenden: 4.607.436 Euro
Duderstadt: 6.293.369 Euro
Friedland: 6.914.078 Euro
Gleichen: 3.577.316 Euro
Hann. Münden: 6.557.639 Euro
Herzberg am Harz: 4.416.363 Euro
Osterode am Harz: 5.729.843 Euro
Rosdorf: 4.150.704 Euro
Staufenberg: 3.204.558 Euro
Walkenried: 2.835.168 Euro
Damit ergibt sich für Stadt, Landkreis und Gemeinden eine Gesamtsumme von 185.009.643 Euro. Auf die Städte und Gemeinden entfallen dabei insgesamt rund 63,5 Millionen Euro.
Kommunen entscheiden über die Verwendung
Nach Angaben der Landesregierung sollen die Mittel pauschal ausgezahlt werden. Die Kommunen können damit weitgehend eigenständig entscheiden, welche Projekte sie umsetzen wollen. Das Land verspricht sich davon eine schnelle und unbürokratische Umsetzung der Investitionen. Die Gelder können unter anderem für Schulen und Kindertagesstätten, Straßen und Brücken, Sport- und Kultureinrichtungen, Klimaschutzmaßnahmen oder den Ausbau kommunaler Infrastruktur eingesetzt werden. Die Projekte können nach derzeitiger Planung bis zum Jahr 2036 angemeldet und bis 2042 abgerechnet werden.
Positive Reaktionen aus der Region
Positive Reaktionen kommen aus unterschiedlichen politischen Lagern. Die Göttinger Landtagsabgeordnete Pippa Schneider (Grüne) begrüßte die angekündigten Investitionen. Die Mittel eröffneten Städten, Gemeinden und dem Landkreis neue Handlungsspielräume für dringend benötigte Infrastrukturmaßnahmen. Zugleich sprach sie sich für eine breite politische Debatte über die Verwendung der Gelder aus.
Auch die Göttinger SPD-Bundestagsabgeordnete Frauke Heiligenstadt bewertet das Programm positiv. Die Investitionen könnten nach ihrer Einschätzung konkrete Verbesserungen etwa bei Schulen, Kitas, Straßen und Brücken, der Gesundheitsversorgung oder dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen. Heiligenstadt betonte zudem, dass die Kommunen selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden können und die Gelder dort ankommen sollen, wo sie vor Ort benötigt werden.
Hintergrund zum Sondervermögen
Hintergrund des Programms ist das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, dessen rechtliche Grundlagen Bundestag und Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen hatten. Bundesweit stehen daraus insgesamt 500 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. Ein Teil der Mittel wird über die Länder an die Kommunen weitergegeben.
Niedersachsen erhält nach Angaben der Landesregierung rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Programm. Mit dem neuen Kommunalinfrastrukturfördergesetz soll etwa die Hälfte dieser Summe – rund 4,7 Milliarden Euro – direkt an Städte, Gemeinden und Landkreise fließen. Insgesamt fließen in die drei Landkreise Göttingen, Northeim und Goslar über 383 Millionen Euro. Weitere Mittel sollen über ergänzende Landesprogramme den Kommunen zugutekommen.
Ulf Engelmayer