Nach dem Polizeieinsatz rund um einen AfD-Infostand und die Gegenproteste am vergangenen Samstag in der Göttinger Innenstadt werden Vorwürfe gegen das Vorgehen der Einsatzkräfte nun unabhängig überprüft. Die Polizeidirektion Göttingen untersucht das Einsatzgeschehen fachlich, die strafrechtliche Bewertung möglicher Vorfälle wurde aus Neutralitätsgründen an die Polizeiinspektion Hildesheim abgegeben.
Auslöser der Prüfung ist eine Pressemitteilung der Initiative „Bürger*innen beobachten Polizei und Justiz“, die den Einsatz beobachtet und dokumentiert hat. Nach Darstellung der Initiative verlief der Gegenprotest gegen den AfD-Stand zunächst überwiegend friedlich und lautstark. Erst mit dem Einsatz einer Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Braunschweig habe sich die Situation deutlich angespannt. Die Initiative erhebt dabei mehrere Vorwürfe gegen das Vorgehen der Einsatzkräfte. Demnach seien Demonstrierende verbal bedrängt, geschubst und in einzelnen Fällen unter Anwendung von Zwang kontrolliert worden. Außerdem wird berichtet, Transparente seien mit Schlagstöcken getroffen worden, eine Pressevertreterin sei bei ihrer Arbeit behindert worden und Personalienfeststellungen seien teilweise ohne nachvollziehbaren Anlass erfolgt. Darüber hinaus kritisiert die Initiative eine Videoüberwachung der Versammlung und verweist auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen aus dem Jahr 2013, das präventive Videoaufnahmen von Demonstrationen nur unter engen rechtlichen Voraussetzungen zulässt. Die Initiative fordert deshalb eine umfassende Überprüfung des Einsatzes der Braunschweiger BFE. Wörtlich heißt es, das Verhalten der Einheit müsse insbesondere auch mit Blick auf mögliche Strafverfahren gegen Demonstrierende aufgearbeitet werden.
Die Polizeiinspektion Göttingen erklärte am Montag, sie habe die Vorwürfe zur Kenntnis genommen und bereits die ersten Schritte zu einer lückenlosen Aufklärung eingeleitet. Aus Gründen der Neutralität werde das Einsatzgeschehen durch das Einsatzdezernat der Polizeidirektion Göttingen fachlich geprüft. Die mögliche strafrechtliche Würdigung des Sachverhalts übernehme die Polizeiinspektion Hildesheim. Zu den einzelnen Vorwürfen hat sich die Polizei bislang nicht inhaltlich geäußert. Sie kündigte an, nach Abschluss der Prüfungen erneut über die Ergebnisse zu informieren.
Damit stehen derzeit zwei unterschiedliche Darstellungen des Einsatzes im Raum: Während die Initiative von einem aus ihrer Sicht unverhältnismäßigen Vorgehen einzelner Einsatzkräfte spricht, verweist die Polizei auf die nun eingeleitete unabhängige Überprüfung. Erst deren Ergebnisse dürften eine belastbare Bewertung des Einsatzgeschehens ermöglichen.
Ulf Engelmayer