Viel Konsens beim Ziel – Streit beginnt beim Weg: Göttingens OB-Kandidierende zur Klimapolitik

Wie soll Göttingen auf die zunehmende Hitze reagieren? Wie schnell kann die Verkehrswende gelingen? Woher sollen Strom und Wärme künftig kommen – und wer bezahlt den Umbau? Bei einer Diskussionsveranstaltung zur kommunalen Klimapolitik in der vollbesetzten Alten Mensa am Wilhelmsplatz stellten sich vier Kandidierende für das Göttinger Oberbürgermeisteramt diesen Fragen: Ehsan Kangarani (CDU), Onjeka Oshionwu (Bündnis 90/Die Grünen), Florian Dinger (SPD) und Thomas Goes (Die Linke). 

Der Abend zeigte dabei ein zunächst überraschendes Bild: Bei vielen klimapolitischen Zielen lagen die vier Kandidierenden dicht beieinander. Unterschiede wurden vor allem dort sichtbar, wo es um Geschwindigkeit, Finanzierung und konkrete Instrumente ging.

Klimaschutz: Alle wollen mehr – aber wie?

Schon die ersten Ja-Nein-Fragen machten deutlich, dass Klimaschutz bei allen vier Kandidierenden einen hohen Stellenwert besitzt. Gefragt wurde unter anderem, ob trotz schwieriger Haushaltslage künftig mehr Geld für Klimaschutzmaßnahmen eingeplant werden solle. Auch eine stärkere Verankerung des Themas Klimaschutz innerhalb der gesamten Stadtverwaltung stand zur Diskussion. Dass die Positionen zunächst eng beieinanderlagen, fiel selbst den Veranstaltern auf: Es gebe „gar nicht so viele Unterschiede, wie wir gedacht haben“, hieß es nach der ersten Runde. Genau darin lag allerdings eine interessante Erkenntnis des Abends: Die politische Auseinandersetzung dreht sich weniger darum, ob Göttingen mehr Klimaschutz braucht, sondern darum, wie konsequent und mit welchen Mitteln er umgesetzt werden soll.

Hitze wird zur kommunalen Gesundheitsfrage

Besonders konkret wurde die Diskussion bei der Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Mehr Bäume, Schatten, Entsiegelung und kühlere Aufenthaltsorte sollen Göttingen widerstandsfähiger gegen längere Hitzeperioden machen. Kangarani sprach bei der Entsiegelung von einer Größenordnung von fünf bis zehn Prozent innerhalb einer Wahlperiode, verwies allerdings darauf, dass viele geeignete Flächen nicht der Stadt gehören. Er brachte deshalb Grundstückskäufe, städtebauliche Verträge und verbindlichere Vorgaben etwa für Fassadenbegrünung ins Gespräch. Goes plädierte für einen Prioritätenplan, der besonders jene Quartiere berücksichtigt, in denen Menschen unter großer Hitzebelastung leben. Begrünung und Möglichkeiten zur Abkühlung müssten gerade dort geschaffen werden, wo Wohnungen und öffentliche Räume besonders stark aufheizen. Beim Hitzeaktionsplan herrschte weitgehend Einigkeit. Oshionwu bezeichnete ihn als zentralen Bestandteil des „Menschenlebensschutzes“. Vorhandene kühle Orte – etwa Kirchen oder geeignete Gebäude in den Quartieren – sollten dabei einbezogen werden, anstatt ausschließlich neu zu bauen und dadurch weitere Flächen zu versiegeln.

Verkehrswende: Göttingens bekannte Baustelle

Deutlich politischer wurde die Debatte beim Thema Mobilität. Der Einführungsvortrag erinnerte daran, dass die Emissionen des Göttinger Verkehrs trotz früherer Klimapläne kaum zurückgegangen seien. Gleichzeitig sei die Umsetzung des Radentscheids bislang deutlich hinter den ursprünglichen Vorgaben zurückgeblieben. Grundsätzlich bekannten sich alle vier zu einer stärkeren Rolle von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr. Bei der Frage nach einer Umverteilung des Straßenraums zulasten des Autos antworteten alle vier mit Ja. Bei einer weitgehend flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung teilte sich das Feld dagegen: zweimal Ja, zweimal Nein. Dinger bezeichnete den ÖPNV als zentralen Schlüssel und verband dessen Ausbau ausdrücklich mit einer sozialen Frage: Gerade angesichts hoher Wohnkosten müsse die Innenstadt auch für Menschen erreichbar bleiben, die weiter außerhalb wohnen. Goes setzte noch stärker auf die soziale Dimension. Er forderte bessere Arbeitsbedingungen für Busfahrerinnen und Busfahrer, attraktivere Linienführungen und niedrigere Fahrpreise. Perspektivisch brachte er ein Modellprojekt für einen kostenlosen Nahverkehr ins Spiel. Dinger hielt einen kostenlosen ÖPNV zwar grundsätzlich für wünschenswert, warnte angesichts des Haushaltssicherungskonzepts jedoch davor, derzeit dessen Finanzierung zu versprechen. Kangarani wiederum stellte beim Radentscheid klar, dass dessen Umsetzung für ihn nicht zur Disposition stehe. Um verlorene Zeit aufzuholen, müssten gegebenenfalls zusätzliche Mittel eingesetzt werden. Damit zeigte sich hier einer der deutlichsten Unterschiede des Abends: Goes argumentierte am stärksten über Preise und soziale Umverteilung, Dinger über Machbarkeit und Haushaltsrealität, Kangarani über verbindliche Umsetzung und zusätzliche Investitionen.

Windkraft und Photovoltaik: Das Tempo muss steigen

Auch bei erneuerbaren Energien bestand grundsätzlich Einigkeit darüber, dass Göttingen erheblich schneller werden muss. Die Ausgangslage ist anspruchsvoll: Nach den bei der Veranstaltung vorgestellten Zahlen reicht der bisherige Ausbau der Photovoltaik bei weitem nicht aus, um die Ziele des Klimaplans zu erreichen. Auch die Windenergie spielt innerhalb des Stadtgebietes bislang nur eine geringe Rolle. Kangarani machte dabei deutlich, dass Göttingen auch Unterstützung von Bund und Land benötigt. Als CDU-Politiker wolle er seinen Einfluss über kommunale Verbände und politische Kontakte nutzen, damit Investitionen in erneuerbare Energien für Bürgerinnen und Bürger wieder attraktiver werden. Goes setzte stärker auf Beratung, Förderung und soziale Absicherung. Bestehende Beratungsangebote sollten zu einer Art Lotsenstelle gebündelt und der kommunale Klimafonds gestärkt werden. Förderungen etwa für Photovoltaikanlagen müssten aus seiner Sicht so ausgestaltet sein, dass Mieterinnen und Mieter nicht am Ende die Kosten tragen. Oshionwu wiederum forderte mehr Mut von den Stadtwerken. Für eine klimaneutrale Wärmeversorgung brauche Göttingen einen konkreten, messbaren Plan. Dazu gehörten auch neue Technologien, Förderprogramme und eine Handwerksoffensive, denn Photovoltaik, Wärmenetze und andere Anlagen müssten schließlich auch gebaut werden. Darüber hinaus brachte sie angesichts steigender Temperaturen die Fernkälte als zukünftiges Aufgabenfeld der Stadtwerke ins Spiel.

Wärmewende: Zustimmung – aber kein pauschaler Anschlusszwang

Gerade die Wärmeversorgung dürfte zu einer der schwierigsten kommunalen Aufgaben der kommenden Jahre werden. Fernwärme kann insbesondere in dicht bebauten Quartieren eine wichtige Rolle spielen. Gleichzeitig sind Ausbau und Dekarbonisierung teuer. Bemerkenswert eindeutig war deshalb eine andere Aussage des Abends: Keiner der vier Kandidierenden sprach sich für einen pauschalen Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärme in der Innenstadt aus. Entscheidend seien technische und wirtschaftliche Machbarkeit sowie die Akzeptanz der Bevölkerung.

Der eigentliche Konflikt: Umsetzung statt neuer Konzepte

Am Ende hinterließ die Diskussion weniger das Bild von vier fundamental unterschiedlichen klimapolitischen Programmen als vielmehr von unterschiedlichen politischen Herangehensweisen. Oshionwu machte bereits bei ihrer Vorstellung deutlich, dass aus ihrer Sicht in den vergangenen Jahren zu viele Chancen liegen geblieben seien: Konzepte und Ziele ersetzten keine Umsetzung. Sie will deshalb unter anderem bei erneuerbaren Energien, Wärmeplanung, Hitze- und Starkregenschutz sowie Stadtgrün das Tempo erhöhen. Auch Kangarani räumte ein, seine Haltung in einzelnen Fragen verändert zu haben. Die inzwischen sichtbaren Folgen der Klimakrise seien ein starkes Signal dafür, schneller zu handeln.

Goes stellte die soziale Frage konsequent in den Mittelpunkt: Klimapolitik werde dauerhaft nur Mehrheiten finden, wenn Belastungen gerecht verteilt und Menschen wirtschaftlich beteiligt würden. Dinger wiederum setzte mehrfach auf Priorisierung, Organisation und finanzielle Machbarkeit – Klimapolitik müsse nicht nur beschlossen, sondern unter den realen Bedingungen einer finanziell angespannten Kommune tatsächlich umgesetzt werden. Schon bei seiner Vorstellung wurde dies als zentraler Ansatz seiner Kandidatur beschrieben. Damit könnte die Klimapolitik im Göttinger OB-Wahlkampf letztlich weniger zu einer Richtungsentscheidung als zu einer Glaubwürdigkeitsfrage werden: Wer kann erklären, wie aus Klimaplänen, Radentscheid, Wärmeplanung und Ausbauzielen innerhalb der kommenden Jahre tatsächlich sichtbare Veränderungen werden?

Ulf Engelmayer Text und Fotos