Um 16 Uhr begann am Freitag, den 18.09.2020, die 18. Sitzung des Rates der Stadt Göttingen. Aufgrund der weiterhin geltenden Hygienevorschriften fand die Sitzung erneut in der Lokhalle statt.
Zu Beginn der Ratssitzung legte Christian Henze (SPD) nach 19 Jahren sein Mandat nieder, um mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu können. Für ihn rückte in die Ratsfraktion Bernd Grunwald nach. Mit Henzes Mandatsverzicht wurde auch die Position als Ratsvorsitzende/r frei. Die SPD schlug als Nachfolgerin Karola Margraf vor, die vom Rat einstimmig als neue Ratsvorsitzende bestätigt wurde. Sie ist seit 2014 Ortsbürgermeisterin in Nikolausberg.
Hier die wichtigsten Ratsbeschlüsse in der Übersicht:
TOP 7) Der gemeinsame Antrag aller Ratsfraktionen und -gruppen und des Rh Dr. Welter-Schultes betr. „Quartiersarbeit im Leineviertel nachhaltig stärken“ wurde einstimmig angenommen.
TOP 7.1) Der gemeinsame Antrag der PARTEI-Ratsgruppe, B90/Die Grünen-, und SPD-Ratsfraktionen sowie der GöLinke/ALG-Ratsgruppe betr. „Auflösung des Geflüchteten-Lagers Moria auf Lesbos; Aufnahme von 30 Personen aus dem Lager“ wurde einstimmig direkt angenommen.
TOP 8) Der gemeinsame Antrag der SPD- und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. „Göttingen soll Solarstadt werden“ wurde einstimmig in den Umweltausschuss überwiesen.
TOP 9) Der Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Corona verändert Lebenssituationen – Familien und Alleinerziehende stabilisieren und unterstützen“ wurde einstimmig direkt beschlossen.
TOP 1o) Der Antrag der CDU-Ratsfraktion betr. „Kultur in Göttingen mit „Offener Bühne“ unterstützen“ wurde, nach einer kontroversen Diskussion, einstimmig in den Kulturausschuss überwiesen.
TOP 11) Der Antrag der GöLinke/ALG-Ratsgruppe betr. „Chancengleichheit bei der Ausbildung in der Stadtverwaltung“ wurde einstimmig in den Personalausschuss überwiesen.
TOP 12) Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „E-Sport anerkennen“ wurde, nach einer kontroversen Diskussion, mehrheitlich – bei 6 Stimmen für den Antrag – abgelehnt.
TOP 13) Der Antrag der PARTEI-Ratsgruppe betr. „Mehrsprachiges Informationsangebot auf der städtischen Homepage“ wurde einstimmig in den Finanzausschuss überwiesen.
TOP 14) Der Antrag des Rh. Dr. Welter-Schultes betr. „Für die Aussetzung der Verpflichtung zum Sammeln von Unterschriften vor Wahlen“ wurde mehrheitlich – bei einer Enthaltung und einer Stimmer für den Antrag – abgelehnt.
TOP 15) Der gemeinsame Antrag aller Ratsfraktionen und -gruppen und des Rh. Dr. Welter-Schultes betr. „Ermöglichung der Doppelspitze in Göttingen“ wurde einstimmig direkt beschlossen.
TOP 16) Der gemeinsame Antrag der SPD- und B’90/Die Grünen-Ratsfraktionen betr. „Aktualisierung Innenstadtleitbild – Lebendige Innenstadt mit Zukunft“ wurde einstimmig in den Bauausschuss überwiesen.
TOP 17) Der Antrag der SPD-Ratsfraktion betr. „Schule zu Corona-Zeiten / Lüftungsanlagen für Klassenräume“ wurde einstimmig in den Bau- und Schulausschuss überwiesen.
TOP 18) Der Antrag der FDP-Ratsfraktion betr. „Durchführung des Weihnachtsmarkts 2020 unter Pandemiebedingungen ermöglichen“ wurde mehrheitlich direkt abgelehnt, nachdem die FDP-Fraktions den Antragstext kurzfristig selbst noch einmal geändert hatte.
TOP 19) Der Antrag des Rh. Dr. Welter-Schultes betr. „Rückholverfahren zur Dienstaufsichtsbeschwerde vom 30.12.2019“ wurde mehrheitlich, bei 6 Enthaltungen, abgelehnt.
TOP 29+30) Die beiden Tagesordnungspunkte zur „Tarifreform für den Bereich des Verkehrsverbundes Südniedersachsen (VSN)“ wurden einstimmig angenommen.
TOP 34) Auch der „Sanierung Freibad Brauweg“ wurde einstimmig zugestimmt.
TOP 38) Die „Änderung des Schulstättenentwicklungskonzepts“ wurde, nach der Ablehnung eines Änderungsantrags der CDU, mehrheitlich in seiner ursprünglichen Fassung beschlossen.
TOP 42) Der Antrag des Rh. Dr. Welter-Schultes betr. „Lebensräume für Insekten entlang der Feldwege in der Agrarlandschaft schützen“ wurde einstimmig in den Umweltausschuss überwiesen.
Der öffentliche Teil der Ratssitzung endete um 20:47 Uhr.