Wohnraumschutzgesetz in Göttingen schnellstmöglich anwenden!
„Endlich können wir als Stadt bei Überbelegung, Verwahrlosung der Wohnungen und Abzocke der Mieter*innen Bußgelder verhängen und als scharfes Schwert sogar die Unbewohnbarkeit von ganzen Immobilien erklären“, so Regina Meyer, GRÜNE im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau der Stadt Göttingen angesichts des gestrigen Beschlusses des niedersächsischen Landtags zum Wohnraumschutzgesetz. Meyer: „Wir als GRÜNE Stadtratsfraktion haben seit Jahren ein Wohnraumschutzgesetz gefordert, um untragbaren Wohnverhältnissen wie bspw. in der Groner Landstraße 9 und im Hagenweg 20 einen Riegel vorschieben zu können. Bisher waren uns da die Hände gebunden. Daher begrüßen wir die einstimmige Entscheidung des Landtages, die überdeutlich macht, wie nötig dieser Schritt ist.“
Das Land lässt die Kommunen bei der Umsetzung der Aufgabe jedoch alleine. SPD und CDU haben es bewusst unterlassen, das Gesetz als Pflichtaufgabe zu formulieren, so wie es die GRÜNE Landtagsfraktion bereits 2018 vorgeschlagen hatte und auch der DGB es fordert. Dadurch bleiben die Kommunen auf den Kosten sitzen und könnten sich gerade bei klammen Kassen gegen die Anwendung des Gesetzes entscheiden. „Wir in Göttingen werden das Gesetz anwenden!“, so Thomas Harms, GRÜNER im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnungsbau der Stadt Göttingen, „mit dem Haushaltsbeschluss haben wir festgelegt, dass das niedersächsische Wohnraumschutzgesetz anzuwenden ist. Wir fordern die Verwaltung auf, hier schnellstmöglich Wege zur Umsetzung aufzuzeigen und ausreichend Personal mit dieser Aufgabe zu betrauen.“
Die GRÜNE Ratsfraktion Göttingen fordert seit langem genügend Personal zur Umsetzung der Wohnraumzweckentfremdungssatzung und nun auch zur Umsetzung des Wohnraumschutzgesetzes. Das Gesetz kann nur wirken, wenn wir in der Stadtverwaltung entsprechende Zuständigkeiten und Fachlichkeit haben.
Abschließend wendet sich Harms mit einem eindringlichen Appell an die anderen Ratsfraktionen: „Wir erwarten, dass alle Fraktionen ihren Bekenntnissen nun auch Taten folgen lassen: setzen Sie mit uns genügend Personal ein!“