CDU vor Ort fordert Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren im Raum Dransfeld

In einem Vor-Ort-Termin besuchten die CDU-Abgeordneten im Kreistag und Kreisrätin Marlies Dornieden am 16.08.2021 die Samtgemeinde Dransfeld. Gemeinsam mit der CDU-Dransfeld besichtigte die Fraktion zunächst den Windpark Jühnde, dieser Standort befindet sich im Rohbau, es herrscht Stillstand, seitdem das Göttinger Verwaltungsgericht vor gut drei Jahren einen Baustopp angeordnet hat. Im Anschluss daran besichtigten die Abgeordneten weitere Windanlagen bei Imbsen und trafen sich zu einer Diskussion in der Stadthalle Dransfeld. Bürgerinnen und Bürger aus kleineren Ortsteilen der Samtgemeinde bemängelten, dass das RROP in seiner derzeitigen Fassung größere Entwicklung nur in den Grundzentren vorsehe. Um dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse näherzukommen, müssten auch in kleineren Ortschaften mehr Baugebiete ausgewiesen, die Dorfentwicklung entfesselt und großflächiger Handel mit Flächen bis zu 1200qm genehmigungsfähig werden, den Rahmen dafür gibt das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) vor. Der Ausbau der Windkraft wird als langwieriger Prozess der Abwägung wahrgenommen, in dem vor Ort Kompromisse gefunden werden müssen.Dazu der Fraktionsvorsitzende Andreas Körner: „Ländliche Räume sind der maßgebliche Treiber der Energiewende. Hier findet der große Teil der Ausweitung erneuerbarer Energien, der Speichermöglichkeiten sowie des Netzausbaus statt.

Die CDU unterstützt die Weiterentwicklung sowiedden Erhalt von Bestandsflächen. Vor dem Hintergrund der Elektrifizierung des Verkehrs sollen diese an neue Technologien angepasst und „repowered“ werden, zudem werden weitere neue Standorte benötigt. Einige Gemeinden haben sich bereits der Mühe einer Prüfung geeigneter Flächen für Windenergie unterzogen. Aufgabe der CDU-Fraktion des neuen Kreistages wird sein, diese kommunalen Planungen wohlabgewogen in die Ausarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) einzubeziehen. Öffentliche Aufgaben sollten möglichst bürgernah, orts- und sachkundig entschieden werden, wir achten kommunale Eingaben.Vor Ort wurden uns Auswirkungen des schwerfälligen Baugenehmigungsverfahrens im Landkreis aufgezeigt. Die Genehmigung von Bauanträgen läuft seit langer Zeit sehr schwerfällig, Bauwillige werden mit einer Art „Salamitaktik“ immer neuen bauaufsichtlichen Auflagen unterzogen, anstatt eventuelle Mängel eines Bauantrages insgesamt sofort zu besprechen. Dieses investitionsschädigende Verhalten ist das Ergebnis eines gewissen Desinteresses von Landrat Reuter (SPD) und der zuständigen grünen Dezernentin Christel Wemheuer. Die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren muss wieder Chefsache werden, unter der Führung unserer Landratskandidatin Marlies Dornieden.“