Das Göttinger Bündnis gegen Rechts verurteilt die rechtsextremen Drohbriefe an religiöse Gemeinden in Göttingen (November 2022) aufs Schärfste. Es nimmt die jüngsten Vorfälle zum Anlass, sich mit einem „Appell zur Gefährdung der Demokratie“ an die Göttinger Gesellschaft zu wenden und ruft dazu auf, diesen online zu unterschreiben.
Ab vergangenen Donnerstag, den 15. Dezember 2022, kann der Appell, den das überparteilich antifaschistische Bündnis gemeinsam mit Erstunterzeichnenden aus der Göttinger Zivilgesellschaft veröffentlicht hat, unter
www.petitionen.com/goettinger_appell_zur_gefaehrdung_der_demokratie
mitgezeichnet werden.
„Wir wollen die Göttinger*innen hinter diesem Appell versammeln und gemeinsam Solidarität mit den Bedrohten zeigen“, sagt Agnieszka Zimowska, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kreisverband Göttingen, und Bündnismitglied. Gleichzeitig wolle man mit allem Nachdruck auf die Gefährdung der Demokratie durch rechte Netzwerke aufmerksam machen, die das Bündnis vor Ort wie bundesweit mit großer Besorgnis wahrnehme.
„Wir sind erschüttert, dass hier Religionsgemeinschaften gezielt eingeschüchtert werden“, so Zimowska, „Es mögen Mails und Briefe sein, aber Worte sind Vorboten und Begleiter von Taten. Wir verurteilen die antisemitisch und antimuslimisch motivierten Bedrohungen der Gemeinden in aller Schärfe. Die Solidarität in unserer Stadt soll stärker sein als jede Bedrohung!“
Die Gesellschaft müsse ihre Lehren aus dem NSU-Komplex, aus den Morden von Mölln, Halle und Hanau ziehen, heißt es im Apell. Unabhängig davon, ob man politische, religiöse und weltanschauliche Haltungen teile, gelte es im Moment der Bedrohung von Rechts zusammen zu stehen. Auf die Frage danach, wer die virulente Gefahr von Rechts stoppen könne, gäbe es nur eine Antwort in der Demokratie: alle seien gefordert, gegenüber Worten und Taten der Ausgrenzung und Bedrohung einzutreten.
„Die jüngst von Ermittlungsbehörden aufgedeckten gewaltsamen Umsturzpläne sogenannter Reichsbürger*innen zeigen noch einmal mehr, in welcher akuten Bedrohungslage sich unsere Demokratie befindet“, betont Bündnisaktivist*in Ezra Rudolph (Mitglied im Stadtvorstand von B90/DIE GRÜNEN), „Hier sind vor allem die staatlichen Organe gefragt. Die Polizei und der Verfassungsschutz dürfen als Ermittlungsbehörden nicht versagen.“
Ebenso wichtig sei die Wachsamkeit und das Engagement vor Ort. „Wir kennen die Bedrohungen der Rechten in unserer Stadt.“ betont Bündnismitglied Dr. Mohan Ramaswamy, „Doch ist es dank dem starken Eintreten gegen jeden noch so kleinen Übergriff der Rechten in Göttingen gelungen, die organisierten Nazis aus der Stadt zu halten. Die meisten Menschen können in unserer Stadt ohne Angst in Vielfalt leben. Und das wollen wir auch weiterhin können.“
„Mit dem Appell wollen wir die jüngsten Drohungen in Göttingen nicht als Einzeltaten abtun“, ergänzt Ezra Rudolph, „Wir nehmen sie zum Anlass, gemeinsam auf die akute Bedrohung unserer Demokratie aufmerksam zu machen und unserer Haltung Gesicht und Namen zu geben. Wir freuen uns sehr über die bereits gewonnenen Erstunterzeichner*innen und zählen nun darauf, dass viele Bürger*innen, aber auch Politik, Kultur, Vereine und andere Zusammenschlüsse diesem Beispiel folgen. Denn unsere Solidarität ist stärker!“
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