Die bundesweit angekündigte Gründung einer Partei um die populäre Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht führt auch in der Linken im Landkreis Göttingen zum Bruch: Die meisten Mandatsträger in den Kommunalparlamenten, die 2021 noch für Die Linke angetreten waren, wollen nun die Partei verlassen und befürworten die Gründung einer neuen Partei,. Dazu heißt es in einer Erklärung der Gruppe:
2021 hatte Die Linke noch drei Mandate im Kreistag gewinnen können, darüber hinaus ist sie in Hann. Münden, Herzberg am Harz, Rosdorf, Staufenberg, der Samtgemeinde Dransfeld und in deren Mitgliedsgemeinde Niemetal im Gemeindeparlament vertreten. Bis auf einen Kreistagsabgeordneten werden nun fast alle kommunalen Mandatsträger die Partei Die Linke verlassen oder haben dies bereits getan.
In der Stadt Göttingen und in Gleichen dagegen war Die Linke als Teil der Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ angetreten. Dieses Bündnis wurde in der Vergangenheit insbesondere von den Wagenknecht-Anhängern getragen und soll auch in Zukunft weiter unterstützt werden. Auch hier gibt es Mandatsträger, die, sofern sie bei ihrer Wahl der Partei Die Linke angehört haben, aus der Partei austreten wollen oder diesen Schritt bereits vollzogen haben.
„Mit der Neuwahl des Kreissprecherrats im Herbst 2021 hat sich auch Die Linke in Göttingen inzwischen zu einer völlig abgehobenen Partei verwandelt, die vor allem junge Akademiker aus eher besser gestellten Verhältnissen anspricht, soziale Themen spielen nur eine untergeordnete Rolle. Die kommunalen Mandatsträger waren hingegen stets bemüht, ihre Bodenhaftung zu behalten und haben Themen angesprochen wie die Umsetzung von Hartz IV, eine fundamentale Kritik am dreigliedrigen Schulsystem, tarifliche Bezahlung Beschäftigter oder auch die Rekommunalisierung wichtiger Bereiche wie den ÖPNV“
Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender der bisherigen Kreistagsfraktion Die Linke.„Dazu gehören auch die katastrophalen Bedingungen im Gesundheits- und Pflegebereich. Gerade im ländlichen Raum wird es eine zentrale Herausforderung der Zukunft sein. Wir müssen gegen die Vereinsamung und Unterversorgung etwas tun“!
Sylke Jarosch, Ratsfrau für die Göttinger Linke – Gruppe Gleichen
Als Trennendes werden vor allem auch die außenpolitischen Themen gesehen. So habe sich die Partei Die Linke auch vor Ort nicht glaubwürdig gegen die Waffenlieferungen für die Ukraine und den Wirtschaftskrieg gegen Russland positioniert. Auch gehe es nicht an, Kritik am israelischen Vorgehen gegen die Palästinenser als Antisemitismus zu brandmarken.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner werden die Partei Die Linke zeitnah verlassen, sofern sie dieser noch angehören und voraussichtlich nach der Gründung einer Sahra Wagenknecht nahestehenden Partei dieser beitreten. Die positiven Umfrageergebnisse seien dabei Ansporn, bei den nächsten Wahlen mit starken Fraktionen in die Parlamente einzuziehen.
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gehören
Dr. Eckhard Fascher, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Göttingen
Andreas Gemmecke, Kreistagsabgeordneter
Ilyas Cangöz, Ratsmitglied Stadt Herzberg
Martina Henze, Ratsmitglied Gemeinde Niemetal
Sylke Jarosch, Ratsmitglied Gemeinde Gleichen (Göttinger Linke – Gruppe Gleichen) Ulrich Maschke, Ratsmitglied Samtgemeinde Dransfeld
Edgar Schu, Ratsherr Stadt Göttingen (fraktionslos, bis 09/2022 Mitglied der Linken, bis Ende 2022 Fraktionsvorsitzender Göttinger Linke)