Mehrere hundert Menschen haben gestern gegen die geplanten Einsparungen der Stadt Göttingen im Bereich der sozialen Kinder- und Jugendbereich demonstriert. Vor der Jacobikirche berichteten zahlreiche Initiativen und Einrichtungen über ihre Arebit und die befürchteten Einsparungen. Aufgerufen zu der Kundgebung hatte das Bündnis Solidarisches Göttingen, ein Zusammenschluss unterschiedlichster Gruppen aus der Stadtgesellschaft.
Laut Bündnis sieht die aktuelle Beschlussvorlage des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) der Stadt Göttingen dramatische Sozialkürzungen vor. Von Preiserhöhungen bei der Mittagsverpflegung von Kindern in der Schule, über Kürzungen der Betreuungszeiten einiger Kitas, bis hin zu schwerwiegenden Kürzungen bei sozialen und Umweltprojekten, wie offenen Jugendeinrichtungen und dem Göttinger Umwelt- und Naturschutzzentrum (GUNZ).
Besonders bedroht wird die Lage in der offenen Kinder- und Jugendarbeit gesehen. Neben den Kürzungen bei der offenen Mädchenarbeit von Kore e.V., sollen auch weiteren Bildungs- und Umweltschutzvereinen die Mittel gekürzt oder ganz gestrichen werden. Besonders verheerend seien die Auswirkungen für die Göttinger Jugendzentren. So sollen unter anderem die über Jahre ausgehandelten Förderverträge vom Jugendzentrum Geismar, JuzI, vom Jugendclub Grone und dem UJZ Weende gekündigt werden. Auch dem Stadtjugendring als Zusammenschluss von über 30 Jugendverbänden in Göttingen und politische Vertretung junger Menschen sollen die Gelder gekürzt werden. Im HSK selbst heißt es: „In letzter Konsequenz sind damit auch Schließungen von Einrichtungen der Offenen Jugendarbeit denkbar.“
Aufgabe der Politik in Göttingen muss doch in herausfordenden Zeiten wie diesen sein, den Frieden und Zusammenhalt in der Stadt zu wahren
Marie Kollenrott, MdL, direkt gewählte Abgeordnete im Wahlkreis Göttingen-Stadt.
Für das Haushaltsbündnis aus SPD, CDU und FDP im Göttinger Stadtrat erklärte die Fraktionsvorsitzende der SPD Tekindor-Freyjer: „Es ist uns wichtig zu betonen, dass wir als Haushaltsbündnis den Sparvorschlägen im Bildungsbereich nicht folgen werden. Dies betrifft u. a. die Kürzungen bei Schulbudgets und der Bildungsregion, aber auch die Mittel für die Kinder- und Jugendarbeit. Wir wollen darüber hinaus bei weiteren Punkten wie zum Beispiel bei der „Mittagsverpflegung“, der „Richtlinie Familienförderung“, der „Anpassung der Betreuungszeiten in den Kitas Freier Träger“ und der „Budgetanpassung offene Jugendarbeit freier Träger“ keine Kürzungen vornehmen und diese aus dem HSK streichen“
Entscheidend ist die Sitzung des Finanzausschusses des Stadtrats am nächsten Dienstag um 14 Uhr im Ratssaal. Das „Bündnis Solidarisches Göttingen“ hat dazu eine Kundgebung vor dem Rathaus angekündigt. Der entgültige Beschluss über die Einsparmaßnahmen fällt in der Ratssitzung am 13. Dezember. Ulf Engelmayer
Fotos: ©Radio Leinewelle (je)