Göttingen. Die CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt Göttingen hat das gemeinsame Haushaltsbündnis mit SPD und FDP mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Das teilte die Fraktion am Mittwoch nach einer einstimmigen Entscheidung mit. Anlass ist der Streit um die geplante Rückgabe des Jobcenters an den Landkreis, die in der jüngsten Sondersitzung des Rates an den Stimmen der SPD scheiterte.
Nach Darstellung der CDU war die Kündigung der sogenannten Heranziehungsvereinbarung – mit einem Volumen von rund sechs Millionen Euro – zentraler Bestandteil des gemeinsamen Haushaltssicherungskonzepts. „Damit hat die SPD sowohl der Oberbürgermeisterin als auch dem Bündnis die Grundlage für eine vertrauensvolle Haushaltspolitik entzogen“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Olaf Feuerstein.
Er kritisierte, dass die SPD-Fraktion der eigenen Oberbürgermeisterin Petra Broistedt die Zustimmung verweigert habe, obwohl diese sich für die Rückgabe des Jobcenters eingesetzt habe. „Wir fragen uns bis heute, wem die SPD-Ratsfraktion hier eigentlich weniger zutraut – ihrer eigenen Oberbürgermeisterin oder dem SPD-Landrat“, so Feuerstein weiter.
Auch der ehrenamtliche CDU-Bürgermeister Dr. Ehsan Kangarani äußerte sich deutlich: Die Ablehnung der Kündigung bedeute eine vertane Chance zur Haushaltsentlastung. „Das Argument, die Stadt müsse im Gegenzug eine höhere Kreisumlage zahlen, lassen wir nicht gelten“, sagte Kangarani. Eine höhere Umlage würde sich auf alle Kommunen des Landkreises verteilen und die Stadt nur geringfügig belasten. Stattdessen drohe nun eine höhere Grundsteuer B zur Stabilisierung der Finanzen.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses Carina Hermann sprach von einem „zerstörten Vertrauen“, das eine gemeinsame Haushaltsverantwortung unmöglich mache. „Ein Bündnis kann nur bestehen, wenn Absprachen eingehalten werden.“
Trotz des Bruchs kündigte die CDU-Fraktion an, den Konsolidierungskurs der Verwaltung weiterhin zu unterstützen. Oberbürgermeisterin Broistedt könne sich auf eine „konstruktive Zusammenarbeit“ verlassen. Zugleich sei man offen für Gespräche mit allen Fraktionen, um eine „solide Haushaltspolitik“ sicherzustellen.