Wohin, Göttingen? Viel Einigkeit in der Weststadt – die Unterschiede stecken in den Instrumenten

Vier Kandidierende, drei große Themen und erstaunlich wenig Streit: Bei der Podiumsdiskussion der Weststadtkonferenz am 19.08. in der musa trafen Onyeka Oshionwu, Ehsan Kangarani, Thomas Goes und Florian Dinger aufeinander. Moderiert wurde die Veranstaltung von der renommierten Journalistin Sybille Bertram. Vor rund 150 Zuhörerinnen und Zuhörern ging es um bezahlbares Wohnen, Schulen und Kitas sowie die Zukunft der Kultur- und Begegnungsorte in der Weststadt. Der Abend zeigte: Bei den Zielen liegen die Kandidierenden häufig nah beieinander. Interessant wird es dort, wo es um die Instrumente geht.

Ein Abend ohne großen Schlagabtausch

Wer bei der Diskussion in der musa einen hitzigen Wahlkampfauftritt erwartet hatte, erlebte etwas anderes. Onyeka Oshionwu von den Grünen, Ehsan Kangarani von der CDU, Thomas Goes von der Linken und Florian Dinger von der SPD gingen ausgesprochen sachlich miteinander um. Moderiert von Sybille Bertram standen nicht die großen politischen Grundsatzdebatten im Mittelpunkt, sondern konkrete Probleme der Weststadt. Und die sind erheblich. In einem Stadtteil, in dem soziale Unterschiede und ihre Folgen besonders sichtbar werden, sind bezahlbares Wohnen, Bildungschancen, Integration und Teilhabe keine abstrakten Wahlkampfthemen. Gleichzeitig verfügt die Weststadt mit ihren Kultur-, Sozial- und Begegnungsorten über gewachsene Strukturen, die für viele Menschen weit mehr sind als ein Freizeitangebot. Bei den grundsätzlichen Zielen herrschte auf dem Podium deshalb bemerkenswert viel Einigkeit: Göttingen braucht bezahlbare Wohnungen. Kinder müssen bessere Bildungschancen bekommen. Schulen und Kitas brauchen Unterstützung. Die Kultur- und Begegnungsorte am Hagenweg sollen erhalten bleiben. Die Unterschiede lagen weniger im Ob als im Wie.

Wohnen: Vier Wege zu einem gemeinsamen Ziel

Besonders deutlich wurde das beim Wohnungsmarkt. Dass Göttingen zu wenig bezahlbaren Wohnraum hat, stellte niemand infrage. Aber wie lässt sich daran etwas ändern? Thomas Goes setzt auf einen stärkeren Eingriff in den bestehenden Wohnungsmarkt. Der Linken-Kandidat fordert eine personell besetzte Leerstandsmeldestelle, die Hinweisen auf ungenutzten Wohnraum nachgehen kann. Auch eine mögliche finanzielle Sanktion bei längerfristigem Leerstand brachte er ins Gespräch. Dazu kommt für Goes die Frage, ob die Stadt Immobilien erwerben und damit wieder stärker selbst Einfluss auf den Wohnungsmarkt nehmen sollte. Seinen Blick auf die Wohnungsfrage brachte Goes mit einem Satz auf den Punkt:

„Es gibt zwei Arten von Kosten. Das eine sind die menschlichen Kosten – und die sollten nicht unter den Tisch fallen.“
Tomas Goes OB-Kandidat Die Linke

Ehsan Kangarani setzt einen anderen Schwerpunkt. Der CDU-Kandidat nannte 10,50 Euro pro Quadratmeter als Größenordnung für bezahlbares Wohnen und sprach sich bei neuen Wohnungsbauprojekten für einen Anteil von 30 Prozent sozialem Wohnungsbau aus. Auch Kangarani setzt damit auf kommunale Steuerung, verbindet sie aber stärker mit neuen Bauprojekten. Florian Dinger richtete den Blick dagegen auf den Verlust bestehender Sozialbindungen. Nach Angaben des SPD-Kandidaten sind in den vergangenen Jahren rund 5.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Er sieht deshalb insbesondere die Städtische Wohnungsbau GmbH in der Pflicht. Dinger formulierte zugleich ein persönliches Ziel für eine mögliche Amtszeit: 1.500 zusätzliche Wohnungen bis 2035. Oshionwu: Muss Wohnen neu gedacht werden? Onyeka Oshionwu erweitert die Debatte um eine andere Perspektive. Die Grünen-Kandidatin will nicht ausschließlich danach fragen, wo neu gebaut werden kann, sondern auch, ob vorhandener Wohnraum besser genutzt und anders organisiert werden könnte.

Dafür möchte sie unter anderem die Göttinger Wohnraumagentur stärken. Dahinter steht die Frage: Wie wollen wir eigentlich wohnen? Lebenssituationen verändern sich. Nach dem Auszug der Kinder leben beispielsweise einzelne Menschen in großen Wohnungen oder Häusern, während Familien dringend zusätzlichen Platz suchen. Beratung, Vermittlung oder Wohnungstausch könnten dazu beitragen, vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen. Gleichzeitig stellt Oshionwu die Art des Neubaus zur Diskussion. Serielles oder modulares Bauen könnte nach ihrer Auffassung Möglichkeiten eröffnen, schneller und kostengünstiger zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Dabei verweist sie immer wieder auch auf Erfahrungen anderer Städte, etwa Berlin: Was funktioniert andernorts – und was davon könnte Göttingen übernehmen?

Damit wurde gerade beim Wohnen sichtbar: Alle vier wollen mehr bezahlbaren Wohnraum. Politisch interessant wird die Frage, welches Instrument sie dafür einsetzen wollen.

Bildung: Die Probleme beginnen vor dem Schultor

Beim zweiten großen Themenkomplex verschob sich die Perspektive. Vertreterinnen und Vertreter aus der Weststadt beschrieben eine Bildungssituation, deren Probleme lange vor dem ersten Schultag beginnen.

Es fehlen teilweise Kita- und Förderplätze. Familien müssen für Logopädie oder Ergotherapie weite Wege zurücklegen. Kinderärztliche Versorgung, Sprachförderung und verlässliche Betreuung wurden ebenso angesprochen wie Familien, deren Kinder überhaupt keine Kita besuchen und die von klassischen Informationsangeboten der Verwaltung nur schwer erreicht werden.Auch hier herrschte weitgehend Einigkeit: Die Stadt erreicht diese Menschen nicht allein mit Broschüren, Internetseiten und Verwaltungsangeboten. Sie braucht diejenigen, die bereits Vertrauen besitzen. Oshionwu verwies auf bestehende Vereine und Initiativen. Einrichtungen, die seit Jahren mit Familien arbeiten, müssten stärker als Teil der Lösung verstanden werden. Ihre Haltung zur Beteiligung brachte sie mit einer Frage auf den Punkt:

„Wer wüsste es denn besser als die Leute, die hier die Arbeit schon so lange machen, als die Leute, die hier wohnen?“

Onyeka Oshionwu, OB-Kandidatin der Grünen

Kangarani: Verlorenes Vertrauen zurückgewinnen

Kangarani brachte beim Thema frühkindliche Bildung auch seine persönliche Biografie ein. Er kam als kleines Kind mit seiner Familie aus dem Iran nach Göttingen und schilderte, welche Bedeutung die Kita für seinen eigenen Spracherwerb hatte. Gleichzeitig warnte er davor, im Kommunalwahlkampf Dinge zu versprechen, die ein Oberbürgermeister rechtlich gar nicht entscheiden könne. Eine kommunale Kita-Pflicht beispielsweise könne das Rathaus nicht einfach einführen.

Einen bemerkenswerten Akzent setzte Kangarani beim Verhältnis zwischen Politik und Weststadt:

„Eine große Anzahl von Menschen hier im Westen glaubt nicht mehr an uns, die hier stehen und die Politik machen.“

Dr. Ehsan Kangarani, OB Kandidat der CDU

Dieses Vertrauen zurückzugewinnen, bezeichnete er als eine der Aufgaben der kommenden Jahre.

Dinger: Verantwortung für die Schulen

Florian Dinger konnte beim Thema Schule seine berufliche Erfahrung besonders deutlich einbringen. Als Schulleiter der IGS Bovenden kennt er die Strukturen des Bildungssystems aus eigener Praxis. Im Mittelpunkt stand unter anderem die Situation der Geschwister-Scholl-Gesamtschule. Aus dem Umfeld der Schule waren Überlastung und schwierige Unterrichtssituationen beschrieben worden. Dinger widersprach der Vorstellung, die Stadt könne bei pädagogischen Problemen grundsätzlich auf die Zuständigkeit des Landes verweisen.

„Wir müssen für diese Schule Verantwortung übernehmen – in der ganzen Breite.“
Dr. Florian Dinger OB-Kandidat der SPD zu Situation an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule

Er sprach zugleich die Verteilung unterschiedlicher Förderbedarfe innerhalb der Göttinger Schullandschaft an. Die Herausforderungen von Inklusion und sozialer Ungleichheit dürften nicht überwiegend bei einzelnen Schulen landen. Auch Gymnasien müssten stärker Verantwortung übernehmen. Damit ging es plötzlich um mehr als eine einzelne Schule: Wie werden soziale Herausforderungen und Bildungschancen innerhalb einer Stadt verteilt?

Der kulturelle Kosmos am Hagenweg: Viermal Ja zum Erhalt

Beim dritten großen Thema des Abends rückte der Veranstaltungsort selbst in den Mittelpunkt. musa, Haus der Kulturen, Atelierhaus und weitere Einrichtungen bilden am Hagenweg einen über Jahre gewachsenen Kultur- und Sozialraum. Hier war der Konsens der vier Kandidierenden besonders groß: Dieser Kosmos soll erhalten und weiterentwickelt werden. Kangarani warnte davor, gewachsene Strukturen durch Abriss oder grundlegende Neuordnung zu zerstören. Wenn beispielsweise Brandschutzauflagen einer weiteren Nutzung entgegenstünden, müsse gemeinsam mit den Einrichtungen nach Lösungen gesucht werden. Oshionwu beschrieb das Areal als einen Schatz, der stärker in das Bewusstsein der gesamten Stadt gerückt werden müsse. Für eine mögliche Amtszeit formulierte sie das Ziel, das Gelände zu sichern, weiterzuentwickeln und stärker zu öffnen. Auch Goes sprach sich für den Erhalt der vorhandenen Strukturen aus. Für ihn verbindet sich damit die Frage, wie früh diejenigen in politische Entscheidungen einbezogen werden, die solche Einrichtungen aufgebaut haben und tragen.

Beteiligung – aber mit welchem Einfluss?

Damit führte der Abend zu einer weiteren Frage: Was bedeutet Bürgerbeteiligung eigentlich?

Oshionwu setzt stark auf vorhandene Netzwerke und die Expertise der Menschen vor Ort. Goes fordert verbindlichere Stadtteilforen, auf deren Vorschläge der Rat reagieren müsse. Dinger griff die seit Jahren diskutierte Frage eines Ortsrates für den Göttinger Westen auf und forderte eine entscheidungsfähige Vorlage.

„Dann muss der Rat Farbe bekennen und diese Diskussion endlich beenden.“

Beteiligung wäre dann mehr als Anhörung. Sie würde die politischen Institutionen zwingen, sich mit Vorschlägen aus dem Stadtteil tatsächlich auseinanderzusetzen.

Viel Konsens bei sehr konkreten Problemen

Nach rund zwei Stunden blieb der Eindruck eines ausgesprochen sachlichen Wahlkampfabends. Persönliche Angriffe gab es nicht, auch der große politische Schlagabtausch blieb aus. Das lag vielleicht auch daran, dass die Probleme, über die gesprochen wurde, kaum grundsätzlich bestritten werden können. Gerade in der Weststadt werden einige der sozialen Herausforderungen Göttingens besonders sichtbar. Bezahlbarer Wohnraum, Bildungschancen von Kindern, Integration und Teilhabe, aber auch der Erhalt von Kultur- und Begegnungsorten bestimmen hier den Alltag vieler Menschen. Entsprechend häufig waren sich die vier Kandidierenden bei den Zielen einig. Die Unterschiede wurden eher bei den Instrumenten sichtbar: Leerstand stärker regulieren, Sozialquoten beim Neubau festschreiben, die Städtische Wohnungsbaugesellschaft stärken oder vorhandenen Wohnraum anders organisieren; bestehende Initiativen fördern, neue Beteiligungsformen schaffen oder kommunale Verantwortung stärker einfordern.

Das sind keine spektakulären Gegensätze. Aber es sind unterschiedliche Wege. Und vielleicht passte gerade der sachliche Charakter des Abends zur Weststadt. Viele der Menschen und Einrichtungen, die hier arbeiten, wollten weniger wissen, wer im Wahlkampf die schärfste Attacke setzt. Sie wollten wissen, was nach der Wahl mit ihren Wohnungen, Schulen, sozialen Angeboten und Kulturorten passiert. Darauf gaben die vier Kandidierenden einige Antworten. Welche davon sich tatsächlich umsetzen lassen, wird auch von den politischen Mehrheiten und den begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Stadt abhängen.

Für die Weststadt dürfte deshalb weniger entscheidend sein, wer die größten Versprechen macht – sondern wer aus ihnen konkrete Politik machen kann.

Ulf Engelmayer