Göttingen. Rund 500 Menschen haben am Montagabend am Gänseliesel gegen den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt und eine mögliche Regierungsübernahme durch die Partei demonstriert. Zu der Kundgebung vor dem Alten Rathaus hatte das Göttinger Bündnis gegen Rechts aufgerufen. Neben Gewerkschaften, Jugendverbänden und Kulturschaffenden beteiligten sich auch Kandidierende der bevorstehenden Göttinger Kommunalwahl. Auslöser war die Landtagswahl vom Sonntag: Die AfD wurde mit 43,8 Prozent deutlich stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt und verdoppelte damit ihr Ergebnis von 2021. Die CDU erreichte 17,2 Prozent. Eine absolute Mehrheit verfehlte die AfD, die künftige Regierungsbildung ist offen. Etwa 500 Menschen nahmen an der Göttinger Kundgebung teil.
Keine Gewöhnung an rechte Positionen
Das Bündnis gegen Rechts warnte davor, den Erfolg der AfD als neue Normalität hinzunehmen. Die Gewöhnung an menschenverachtende Positionen sei Teil des Problems. Demokratischer Widerstand müsse deshalb nicht allein von staatlichen Institutionen ausgehen, sondern vor allem von einer aktiven Zivilgesellschaft. Ein Redner des Bündnisses formulierte es so: „Wir sind die wehrhafte Demokratie.“ Diese werde überall dort verteidigt, wo Menschen rechter Hetze widersprächen – in Betrieben und Vereinen, am Stammtisch oder an der Bushaltestelle. Der Kundgebung ging es nach Angaben der Veranstalter ausdrücklich nicht um Parteienwerbung. Trotz des laufenden Kommunalwahlkampfes sollten Zusammenhalt und der Schutz der Demokratie im Mittelpunkt stehen.
„Zerstörungslust“ als politisches Motiv
Eine Gewerkschafterin berichtete von Gesprächen, die sie während einer Kampagne in Sachsen-Anhalt mit Beschäftigten geführt hatte. Dabei sei ihr neben sozialer Verunsicherung eine Haltung begegnet, die sie als „Zerstörungslust“ beschrieb: das Verlangen, bestehende Verhältnisse grundsätzlich zu beseitigen – selbst dann, wenn die gewählte Partei den eigenen sozialen Interessen widerspreche. Der Begriff geht auf die Soziolog:innen Carolin Amlinger und Oliver Nachtwey zurück. In ihrem Buch Zerstörungslust. Elemente des demokratischen Faschismus untersuchen sie, wie enttäuschte Erwartungen, Abstiegsängste und gesellschaftliche Kränkungen in den Wunsch umschlagen können, demokratische Institutionen zu beschädigen. Agnieska Zimowska vom DGB rief dazu auf, dieser Stimmung nicht allein mit Warnungen zu begegnen: „Lasst uns diese Zerstörungslust in eine wehrhafte Demokratie wenden.“
Soziale Sicherheit als Schutz der Demokratie
Mehrere Redebeiträge stellten eine Verbindung zwischen dem Erstarken der AfD, Zukunftsängsten und sozialer Unsicherheit her. Ein Gewerkschaftsvertreter bezeichnete einen stabilen Sozialstaat als Fundament der Demokratie. Gute Löhne, sichere Renten, Gesundheitsversorgung, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe könnten verhindern, dass soziale Sorgen von rechten Parteien für Ausgrenzung und Spaltung genutzt werden. Ein Vertreter der Initiative „Azubis gegen Rechts“ schilderte die Situation im Gesundheitswesen. Beschäftigte mit Migrationsgeschichte seien zunehmend von Diskriminierung und Bedrohungen betroffen. Eine migrationsfeindliche Politik verschärfe zugleich den Personalmangel in Pflege und Medizin. Auch Vertreter:innen der Grünen Jugend und des Sozialistisch-Demokratischen Studierendenverbandes riefen dazu auf, sich zu organisieren und den Protest gegen Rechts stärker mit dem Einsatz gegen Sozialabbau, steigende Mieten und unsichere Lebensverhältnisse zu verbinden.
Goes und Oshionwu warnen vor lokalen Folgen
Der Göttinger Oberbürgermeisterkandidat der Linken, Thomas Goes, erinnerte daran, dass rechte Wahlerfolge kein ausschließlich ostdeutsches Phänomen seien. „Ein Stückchen Sachsen-Anhalt“ gebe es auch in Göttingen. Rechte Angriffe nähmen zu, und auch bei der Bundestagswahl habe die AfD in einzelnen Göttinger Wahllokalen mehr als 30 Prozent erreicht. Goes forderte den Aufbau einer breiten antifaschistischen Bewegung in Stadt und Landkreis. Es gehe darum, mit Menschen ins Gespräch zu kommen und soziale Verzweiflung nicht den Rechten zu überlassen: „Solidarität ist die Antwort, nicht Hass, Nationalismus, Rassismus und Spaltung.“ Auch die grüne OB-Kandidatin Onyeka Oshionwu zeigte sich angesichts des zunehmenden Rassismus in der Gesellschaft beunruhigt. Die Kundgebung machte damit deutlich: Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt wird in Göttingen nicht nur als fernes Landeswahlergebnis verstanden, sondern als Warnsignal für die demokratische Kultur vor Ort. Den kulturellen Beitrag des Abends gestaltete unter anderem Bastian Dulisch vom Deutschen Theater. In einer satirisch-theatralischen Rede erinnerte er daran, dass Demokratie von Kompromiss und Interessenausgleich lebt. Die gegenwärtige Entwicklung richte sich dagegen „gegen die Schönheit, gegen die Freiheit, gegen die Gleichheit“.
Rede Bastian Dulisch Deutsches Theater
Ulf Engelmayer
Fotos: ©Radio Leinewelle (ue)