Die große Bauerndemonstration am Montag in Göttingen hat gezeigt, das auch in Südniedersachsen der Unmut über die Streichung der Agrarsubventionen groß ist. Die Beteiligung zahlreicher Fuhrunternehmer und Handwerksbetriebe am Protest belegen grundlegende strukturelle Probleme im unternehmerischen Mittelstand. Probleme, die Berufsgruppen übergreifend genannt wurden:
– erhöhter Kostendruck durch internationalen Wettbewerb
– steigende Kosten durch steuerliche Abgaben
– zunehmende Bürokratie, die Arbeitskraft bindet
– Regulierungswut und undurchschaubare Gesetzgebung, insbesondere durch die EU
– Fachkräftemangel
– Wegfall von notwendiger Infrastruktur im südniedersächsischen Raum (z.B. Futtermittel- Verarbeitung)
Alles Themen, die weit über den aktuellen Anlass der Bauernproteste hinausgehen. In der Region sind zunächst keine weiteren Aktionen geplant, außer die der Teilnahme an Großkundgebungen in Hannover und Berlin.
Zudem laufen erste Gespräche mit den Abgeordneten aus der Region. Am vergangenen Dienstag den 09. 01. fand ein vertrauensvolles Gespräch zwischen den Vertreterinnen und Vertretern des Landvolk Northeim-Osterode Kreisbauernverband e. V. und politischen Mandatsträgern in Einbeck statt. Der Verband mit ca. 2.200 Mitgliedern vertritt die Interessen der Landwirtschaft im Landkreis Northeim und dem Altkreis Osterode. Seitens der politischen Mandatsträger nahmen Frauke Heiligenstadt MdB (SPD), Sebastian Penno MdL (SPD) und Karolin Otte MdB (Bündnis90/Die Grünen) an dem Gespräch teil.
Herr Hartmann als Vorsitzender und Herr Bartens als Geschäftsführer erläuterten die aktuelle Situation und Auswirkungen der geplanten Maßnahmen auf die Betriebe. „Die Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherung einer nachhaltigen Ernährung. Gleichzeitig übernehmen die landwirtschaftlichen Betriebe wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie z. B. aktuell bei der Bewältigung der Hochwasserlagen. Frauke Heiligenstadt abschließend:
„Die Landwirtschaft ist ein wichtiger Akteur, gerade im ländlichen Raum. Deshalb gilt es Rahmenbedingungen zu schaffen, die einfach, verständlich, praktikabel, nachhaltig, gesellschaftlich gerecht und ökonomisch vernünftig sind. Demokratie lebt vom Dialog, nicht von Aggression. Mein Verständnis nach langjähriger Erfahrung in politischen Aushandlungsprozessen ist eindeutig: Politik geht nur im Dialog.“
Politik im Dialog scheint in Südniedersachsen zu funktionieren, eine Teilnahme, bzw. der Versuch einer Unterwanderung der großen Demonstration am Montag durch Rechtsradikale, war nicht zu sehen.
Ulf Engelmayer
Fotos: ©Radio Leinewelle Jutta Engelmayer