Eklat in Gleichen – Gemeinde lehnt Antrag auf Bürgerbegehren zum Erhalt der Bremker Grundschule ab

Die zukünftige Schulstruktur in der Gemeinde Gleichen ist seit Jahren Gegenstand politischer Auseinandersetzungen. Durch den Ausbau der Schule in Kerstlingerode und den Neubau der Grundschule in Diemarden hat sich die Situation insbesondere in Bremke verschärft. Im Dezember 2024 hat der Rat der Gemeinde Gleichen aufgrund rückläufiger Schülerzahlen beschlossen, die Schulbezirke von vier auf drei Schulen zu reduzieren. Dies bedeutet das Aus für die Grundschule in Bremke. Die Schulanfänger des nächsten Schuljahrs werden ab sofort in der Grundschule Diemarden eingeschult, obwohl der Neubau dort gerade erst begonnen hat. Schon im Vorfeld der Entscheidung hatte es heftige Debatten um den Erhalt der Schule gegeben.
Folge: nach dem Beschluss des Gemeinderats beschloß die Bürgerinitiative „VierSchulenGleichen“ Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln. Trotz sehr kurzer Ausschlussfrist gelang es, innerhalb der Zeit über 1.300 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zu sammeln – notwendig war eine Mindestzahl von 737 Bürger*innen. Nach fristgerechter Übergabe Ende März erfolgte die Ablehnung des Antrags auf ein Bürgerbegehren aus formalrechtlichen Gründen durch den Verwaltungsausschuss des Gemeinderats am 23.04.25. Insbesondere die unvollständige Übernahme der Kostenschätzung der Gemeinde, das Zurückhalten von wesentlichen Informationen für eine ausgewogene Entscheidung, sowie die notwendige Übereinstimmung zwischen Fragestellung und Begründung hätten zur Ablehnung geführt, so die Gemeinde. Die Bürgerinitiative hat diese Ablehnungsgründe in einer umfangreichen Stellungnahme an die Gemeinde vor der Entscheidung zurückgewiesen.

Bürger*innen der betroffenen Region um Bremke sehen in dieser Ablehnung einen weiteren Rückzug aus der Fläche und ein Schwinden von sozialen Räumen in der Region. Pikant: auf den Seiten der Gemeinde Gleichen wirbt sie für ein neues Baugebiet in Bremke immer noch mit der nahegelegenen Grundschule vor Ort. Für das Einschulungsjahr 2025 hat diese Entscheidung auch den Nebeneffekt, das sich Eltern aus dem Schulbezirk für eine Einschulung ihrer Kinder ausserhalb der Gemeinde Gleichen entschieden haben, sodass wahrscheinlich nur noch zwei Schüler*innen aus dem Schulbezirk Bremke in der Grundschule Kerstlingerode aufgenommen werden, obwohl dort die erste Sanierungsphase noch nicht abgeschlossen ist und der Neubau in Diemarden gerade erst begonnen hat. Die Bürgerinitiative „VierSchulenGleichen“ möchte weiter an diesem Thema dran bleiben und hat zur Unterstützung möglicher rechtlicher Schritte eine Crowdfundingseite eingerichtet. Weitere Informationen finden sich hier:
www.gleichen.de
https://vierschulengleichen.de

Ulf Engelmayer

Foto: Grundschule Gleichen ©Radio Leinewelle (ue)

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Radio Leinewelle
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