Farbanschlag auf CDU-Geschäftsstelle in Göttingen – CDU warnt vor Eskalation des politischen Klimas

Die CDU Göttingen hat einen erneuten Farb- und Schmieranschlag auf ihre Geschäftsstelle scharf verurteilt. Unbekannte hatten die Räumlichkeiten mit den Parolen „Nazis töten“ und „Blut an euren Händen“ beschmiert. Die Partei spricht von einem Angriff auf demokratisches Engagement und warnt vor einer zunehmenden Verrohung der politischen Auseinandersetzung in der Universitätsstadt.

Nach Angaben der CDU gehe der Vorfall weit über eine reine Sachbeschädigung hinaus. Die Schmierereien richteten sich gegen Menschen, die sich ehrenamtlich und politisch engagierten. Die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Göttingen, Carina Hermann, erklärte, politische Meinungsverschiedenheiten dürften niemals zur Legitimation von Einschüchterung oder Angriffen auf demokratische Parteien werden.

Auch der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Dr. Ehsan Kangarani äußerte sich zu dem Vorfall. Er verwies darauf, selbst bereits Anfeindungen und rassistische Angriffe erlebt zu haben. Einschüchterungsversuche gegen politisch aktive Menschen seien mit einer offenen und demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar.

Die CDU kritisiert zudem eine aus ihrer Sicht zunehmend polarisierende politische Sprache. Hintergrund sind Äußerungen des Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Luigi Pantisano, die CDU und AfD in einen gemeinsamen politischen Zusammenhang gestellt hätten. Die Christdemokraten sehen darin eine problematische Zuspitzung, die zur weiteren Verschärfung des gesellschaftlichen Klimas beitragen könne.

Der Anschlag fällt in eine Zeit, in der Göttingen durch mehrere Gewaltvorfälle verunsichert ist. Dazu zählen die Schüsse auf einen Polizeibeamten Mitte Juni sowie der mutmaßliche Messerangriff auf einen 23-Jährigen am vergangenen Wochenende. Die CDU fordert deshalb eine stärkere Unterstützung der Polizei sowie den Ausbau bestehender Sicherheitskonzepte. Ob Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Vorfällen bestehen, ist derzeit nicht bekannt. Die Ermittlungen zu der Sachbeschädigung an der CDU-Geschäftsstelle dauern an.

Angriffe auf Parteibüros und politische Einrichtungen haben in den vergangenen Jahren bundesweit und auch in Göttingen zugenommen. Betroffen sind dabei Parteien unterschiedlicher politischer Richtungen, sowie Medienunternehmen und andere Einrichtungen. Demokratische Institutionen und Parteien verurteilen solche Taten regelmäßig parteiübergreifend als Angriff auf den demokratischen Diskurs und die politische Kultur.

Ulf Engelmayer