Landtagsabgeordnete Schneider übernimmt Patenschaft für politischen Gefangenen

Aktuelle Nachrichten

Angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Protestierende im Iran besteht die Sorge von Exiliraner*innen um ihre Landsleute weiterhin. Das Regime vollstreckt willkürliche Urteile und droht Kritiker*innen mit der Todesstrafe. In Deutschland hat sich ein Netzwerk von Unterstützer*innen gebildet, das sich jetzt mit der Bitte an deutsche Politiker*innen gewandt hat Patenschaften für Verhaftete im Iran zu übernehmen.

Pippa Schneider, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Göttingen/Duderstadt ist eine davon. „Die Deutsch-Iranerin Daniela Sepehri, die die Patenschaften initiiert hat, hat mir von dem 26-jährigen aus Teheran stammenden Hami Bahadori (s. Foto) berichtet. Hami sitzt bereits seit dem 22. Oktober im Gefängnis, nachdem eine Durchsuchung durch iranische Agenten der Staatssicherheit bei ihm Zuhause stattgefunden hat. Er wurde unter anderem 68 Tage in Isolationshaft festgehalten. Es wird ihm vorgeworfen „Propaganda gegen das Regime“ ebenso wie „Gemeinschaft und geheime Absprachen gegen das Regime“ betrieben zu haben, auf Grund von drei Instagram Stories auf seinem Mobilgerät mit dem Motiv ‚Frau, Leben, Freiheit‘. Hier zeigt sich die Willkür und Gewalt des Regimes im Iran in aller Deutlichkeit.“

Mit den Patenschaften durch deutsche Abgeordnete soll erreicht werden, dass die Verhafteten nicht vergessen werden und die iranischen Behörden über Betroffene Auskunft geben. Schneider hat sich im Fall Bahadori an die iranische Botschaft und an den Obersten Richter des Irans gewandt.

„Hami Bahadori wird bisher Zugang zu einem selbstgewählten Rechtsbeistand verwehrt. Des Weiteren leidet er an den Folgen einer schweren COVID Infektion und unter weiteren gesundheitlichen Problemen. Bisher wird er, meines Wissens nach, auch nicht medizinisch versorgt. Mit den Patenschaften und der internationalen Aufmerksamkeit auf diese Fälle versuchen wir weiterhin Druck auf das Regime auszuüben und es weiter international zu isolieren. Auch Hami braucht ein faires Verfahren und seine Familie muss dringend über seinen Gesundheitszustand informiert werden. Ich wünsche mir vor allem seinen Freispruch und seine sofortige Freilassung.“

Pippa Schneider, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus dem Wahlkreis Göttingen/Duderstadt

Die iranische Community in Göttingen hält jeden Samstag ab 15 Uhr eine Mahnwache vor dem Alten Rathaus in Göttingen ab

Foto: Hami Bahadori